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Reisegewerbekarte erteilen

Allgemeine Angaben

Ein Reisegewerbe betreiben Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Niederlassung (oder ohne eine solche zu haben) ohne vorherige Bestellung

  • Waren anbieten oder Bestellungen vertreiben oder ankaufen oder
  • Waren oder bestimmte Leistungen anbieten oder
  • Bestellungen auf Leistungen vertreiben oder
  • selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller ausüben.

HINWEISE:

Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe in der Regel eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für Gewerbetreibende, die ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben und die dafür erforderliche Erlaubnis besitzen.


Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden.


ACHTUNG! Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend.

MEHR ZUM THEMA:


Falls Sie als Gewerbetreibender von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) aus vorübergehend selbstständig gewerbsmäßig Dienstleistungen erbringen, benötigen Sie dafür keine Anzeige, Erlaubnis, Genehmigung oder ähnliches.

Zuständige Stelle

die am Wohnort zuständige Gewerbebehörde oder der Einheitliche Ansprechpartner

  • Allgemeine Polizei und Gewerbebehörde
  • Zentraler Ansprechpartner (Zwickau)

Ablauf

Sie müssen die Reisegewerbekarte persönlich beantragen.

  • Die erforderlichen Formulare beziehen Sie (soweit vorhanden) online über Amt24 ("Formulare & Online-Dienste"). Alternativ erhalten Sie das Formular in Papierform auch bei der zuständigen Stelle.
  • Die zuständige Stelle überprüft die dem Antrag beigefügten Unterlagen sowie Ihre Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit.
  • Bei positivem Ergebnis wird Ihnen, nachdem Sie die fälligen Gebühren bezahlt haben, eine Reisegewerbekarte ausgestellt.

Kosten

Rahmengebühr: EUR 40,00 bis 400,00

Hinweis:  Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Aufwand. Wird eine Reisegewerbekarte für eine kurze Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf EUR 5,00 ermäßigt werden.

Sonstiges

Ein Reisegewerbe betreiben Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Niederlassung (oder ohne eine solche zu haben) ohne vorherige Bestellung

  • Waren anbieten oder Bestellungen vertreiben oder ankaufen oder
  • Waren oder bestimmte Leistungen anbieten oder
  • Bestellungen auf Leistungen vertreiben oder
  • selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller ausüben.
Hinweise: 
  • Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe in der Regel eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für Gewerbetreibende, die ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben und die dafür erforderliche Erlaubnis besitzen.
  • Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden.
Achtung: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend.
Weitere Informationen:

Falls Sie als Gewerbetreibender von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) aus vorübergehend selbstständig gewerbsmäßig Dienstleistungen erbringen, benötigen Sie dafür keine Anzeige, Erlaubnis, Genehmigung oder ähnliches.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Rechtsgrundlagen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 10.01.2014

Hinweise der Stadtverwaltung Zwickau

Sie können den Antrag (siehe rechte Spalte) im voraus ausfüllen und ausdrucken. Sie können ihn ebenfalls schon an die zuständige Behörde elektronisch übermitteln.

Aus technischen Gründen kann eine digitale Signatur (Unterschrift) des Antrages noch nicht erfolgen! Sie müssen den Antrag unterschrieben per Post an die zuständige Behörde übermitteln!


Notwendige Dokumente:

  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszug
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Ausweisdokument
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes
  • Auszug aus dem zentralen Vollstreckungsregister
  • Aufenthaltstitel (für Nicht-EU-Ausländer)
  • Gesellschaftervertrag, (Juristische Person)
  • Handelsregisterauszug (Gesellschaft im Handelsregister eingetragen)
  • Gesundheitszeugnis (Handelsware Lebensmittel)
  • Arbeitserlaubnis (für Nicht-EU-Ausländer)
  • Betriebshaftpflichtversicherung (für Schaustellerbetrieb)

Die konkreten Kosten bemessen sich nach der Verwaltungsgebührenrichtlinie der Stadt Zwickau

Ausnahmen von den Verboten für das Reisegewerbe

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen

Ablauf

Die Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Wenn sich aus der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers beziehungsweise aus den sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben, wird die Ausnahmeerlaubnis gewährt. Diese kann jedoch jederzeit wiederrufen werden und gilt längstens für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren.

Kosten

zwischen EUR 10,00 und EUR 80,00

Sonstiges

Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten:
  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      (Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist)
    • Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
      (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
    • elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
      (Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung)
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten)
    • Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden

 

  • Anbieten und der Ankauf von
    • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von EUR 40,00 und Waren mit Silberauflagen)
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Anbieten von alkoholischen Getränken
    (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)
  • Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften

Im Einzelfall können Ausnahmen von den Verboten zugelassen werden. Diese müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie stets eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige / Erlaubnis nicht erforderlich.

Tipp: Ausführliche Informationen zum Gewerberecht erhalten Sie auch im folgenden Merkblatt:

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Rechtsgrundlagen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 10.01.2014

Kontakt

Ordnungsamt

Allgemeine Polizeibehörde/
Gewerbeangelegenheiten
Mario Schulz
Sachgebietsleiter

Postanschrift
PF 20 09 33
08009 Zwickau
Besucheranschrift
Werdauer Straße 62
08056 Zwickau
Öffnungszeiten
Di
9-12 und 13-18 Uhr
Do
9-12 und 13-15 Uhr
Telefonnummer
0375 83-3205
Faxnummer
0375 83-943205

Kontakt

Zentraler Ansprechpartner

Postanschrift
PF 20 09 33
08009 Zwickau
GERMANY
Besucheranschrift
siehe Bürgeramt/
Bürgerservice im Rathaus
Telefonnummer
+49 375 83-3312
Faxnummer
+49 375 83-948984
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Letzte Änderung: 05.07.2017 | *eSignatur