Themennavigation Hauptnavigation Metanavigation Breadcrumb-Navigation Inhaltsbereich Suchfunktion

Kopfbereich

Zurück zur Startseite

Themen-Navigation

Inhaltsbereich

Sperrzeitverkürzung genehmigen

Allgemeine Angaben

Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten ist in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt.

Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und sich in den Betriebsräumen keine Gäste befinden dürfen. Sie beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

HINWEIS: In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und in der Nacht zum 2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben.


Ausschank auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen

Für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Fahrgäste beschränkt und nichts anderes bestimmt ist.


Spielhallen und Vergnügungsstätten

Für bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen) beginnt die Sperrzeit um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.


Besonderheiten

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch die zuständige Stelle durch Verordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe

  • der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 20 Uhr vorverlegt,
  • das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinausgeschoben oder
  • die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Zuständige Stelle

(• für einzelne Betriebe: die Stadt-/Gemeinde- verwaltung, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt
• für allgemeine Sperrzeitverkürzungen - je nach Gebiet, über das sich die Regelung erstrecken soll: die Stadt-/Gemeinde- verwaltung oder die Verwaltung der Kreisfreien Stadt beziehungsweise das Landratsamt oder die Landesdirektion oder das Sächsische Staatsministerium des Innern)

  • Allgemeine Polizei und Gewerbebehörde
  • Zentraler Ansprechpartner (Zwickau)
  • Landratsamt Zwickau - Sachgebiet Polizeirecht

Ablauf

Eine Ausnahme für einzelne Betriebe kann die zuständige Behörde nur auf Antrag anordnen.
  • Das Anliegen sollten Sie konkret darlegen und begründen.
  • Eine besondere Form für den Antrag ist nicht vorgeschrieben, jedoch wird empfohlen, den Antrag bei der zuständigen Stelle schriftlich zu stellen.
  • Erkundigen Sie sich, ob gegebenenfalls Antragsformulare zur Verfügung stehen oder im Internet abrufbar sind.

Frist/Dauer

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, die Ausnahme frühzeitig zu beantragen.

Kosten

je nach Verwaltungsaufwand

Sonstiges

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) eine Sperrzeit festgesetzt, die um 5 Uhr beginnt und um 6 Uhr endet. Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und sich in den Betriebsräumen keine Gäste befinden dürfen.
Hinweis:  In der Nacht zum 01.01., zum 01.05. und in der Nacht zum 02.05. ist die Sperrzeit aufgehoben.

Spielhallen und Vergnügungsstätten

Für bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen) beginnt die Sperrzeit um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.

Besonderheiten

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch die zuständige Stelle durch Verordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe durch Verwaltungsakt

  • der Beginn der Sperrzeit bis frühestens 20 Uhr vorverlegt,
  • das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinausgeschoben oder
  • die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.

In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Rechtsgrundlagen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 10.01.2014

Hinweise der Stadtverwaltung Zwickau

Sie können den Antrag (siehe rechte Spalte) im voraus ausfüllen und ausdrucken. Sie können ihn ebenfalls schon an die zuständige Behörde elektronisch übermitteln.

Aus technischen Gründen kann eine digitale Signatur (Unterschrift) des Antrages noch nicht erfolgen! Sie müssen den Antrag unterschrieben per Post an die zuständige Behörde übermitteln!

Formulare und
Online-Dienste

Bitte beachten Sie die Hinweise im Text!

Kontakt

Ordnungsamt

Allgemeine Polizeibehörde/
Gewerbeangelegenheiten
Mario Schulz
Sachgebietsleiter

Postanschrift
PF 20 09 33
08009 Zwickau
Besucheranschrift
Werdauer Straße 62
08056 Zwickau
Öffnungszeiten
Di
9-12 und 13-18 Uhr
Do
9-12 und 13-15 Uhr
Telefonnummer
0375 83-3205
Faxnummer
0375 83-943205

Fußzeile

zum BITV-Test
Letzte Änderung: 01.03.2016 | *eSignatur