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Elektronische Auskünfte an inländische Behörden

Übermittlung von Meldedaten und Lichtbildern an berechtigte inländische Behörden

Die Stadt Zwickau kann per Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an berechtigte inländische Behörden Daten aus dem Melderegister inklusive vorhandenem Lichtbild übermitteln. Mit diesem Verfahren wird gewährleistet, dass die Daten für Dritte nicht einsehbar sind (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Übertragung per OSCI) und der Empfänger/Sender in einfacher Weise identifiziert werden kann.

Bei dem Verfahren handelt es sich nicht um ein automatisiertes Abrufverfahren gem §25 Abs. 2 PAuswG bzw. §22a Abs. 2 PaßG, sondern um eine Übermittlung auf Ersuchen der antragstellenden Behörde.

Rechtsgrundlagen

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitäsnachweis (PAuswG)

  • §24 Abs. 2, §24 Abs. 3

  • §25 Abs. 1

  • §12 Abs. 1 S. 3

Paßgesetz (PassG)

  • §22 Abs2, §22 Abs. 3

  • §22a Abs. 1

  • §6a Abs. 1 S. 3

Bundesmeldegesetz (BMG)

  • §34

      Voraussetzungen um am Verfahren teilzunehmen

      1. Die Behörde verfügt über ein EGVP-Postfach
      2. Die Behörde ist registriert unter egvp.de

      Verfahrensablauf

        Die Auskunft suchende Behörde stellt per EGVP einen Antrag auf Auskunft, der folgenden Mindestanforderungen genügt:

          • Aktenzeichen o. polizeiliche Tagebuchnummer o. ein äquivalentes eindeutiges behördliches Identifikationszeichen
          • Kontaktinformationen des Bearbeiters (Name, Vorname, Dienststellung, Telefon)
          • Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und soweit bekannt, die letzte Anschrift der Person zu der eine Auskunft verlangt wird
          • kurze Begründung des Auskunftsersuchens.

            Die Meldebehörde prüft und bearbeitet das Ersuchen und antwortet per EGVP.

            Eine Auskunft kann nur erteilt werden, wenn die Person im Melderegister eindeutig identifiziert werden kann. Folgende Daten können übermittelt werden:

              • Ihr Zeichen
              • Unsere Kontaktinformationen
              • Daten zur Person: Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort, Passbild, Augenfarbe, Größe, Gültigkeitsdaten und Seriennummer des Personaldokuments sowie Anschriften

              Sollte eine Auskunft nicht möglich sein, teilen wir dies mit.

                Weitere Hinweise zum Verfahren

                • Das verwendete Zertifikat im EGVP-Postfach sollte nicht selbst erstellt sein. Ggf. Kann der Versand durch uns abgelehnt werden.
                • Mit der Anforderung der Daten erkennt die Behörde die Nutzungsbedingungen der Stadt Zwickau an. Insbesondere zählen dazu die Bedingungen zum Datenschutz.

                  Datenschutz

                  • Die angeforderten Daten dürfen nur zum angegebenen dienstlichen Zweck verwendet werden.
                  • Zur Nachvollziehbarkeit des Verfahrens werden die eingehenden und ausgehenden Nachrichten automatisch elektronisch archiviert.
                  • Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte ist verboten.
                  • Die Daten sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (sicher) aufzubewahren.
                  • Eine Übermittlung der Daten außerhalb des EGVP ist nur auf dem Postweg oder per Fax (zu verifizierbaren Faxnummern) möglich.
                  • Eine Auskunft an Privatpersonen ist generell ausgeschlossen.

                  Kontakt

                  Zentraler Ansprechpartner

                  Postanschrift
                  PF 20 09 33
                  08009 Zwickau
                  GERMANY
                  Besucheranschrift
                  siehe Bürgeramt/
                  Bürgerservice im Rathaus
                  Telefonnummer
                  +49 375 83-3312
                  Faxnummer
                  +49 375 83-948984
                  Link intern
                  Sichere Kommunikation und digitale Signatur

                  Unser EGVP-Postfach:

                  • Kommunalverwaltungen SN,
                    Stadt Zwickau,
                    Zentraler Ansprechpartner
                  • bitte als "Allgemeine Nachricht senden"
                  • Unser Aktenzeichen: XXX
                  • Das Postfach wird von Mo-Fr täglich geleert. Die Anfragen werden während der üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

                  Ein EGVP-Postfach für Behörden in Sachsen einrichten:

                  auf der Website folgenden Link aufrufen:
                  "Zur Registrierung für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (nur für sächsische Verwaltungsbehörden)"

                  BaK Elektr. Signatur u. Verschlüsselung

                  Ein EGVP-Postfach für Behörden in anderen Bundesländern einrichten:

                  Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige Landesbehörde.

                  Weitere hier nicht angegebene Auskünfte

                  Bitte wenden Sie sich an den Zentralen Ansprechpartner. Sie werden an den zuständigen Mitarbeiter weitervermittelt.

                  Kontakt

                  Zentraler Ansprechpartner

                  Postanschrift
                  PF 20 09 33
                  08009 Zwickau
                  GERMANY
                  Besucheranschrift
                  siehe Bürgeramt/
                  Bürgerservice im Rathaus
                  Telefonnummer
                  +49 375 83-3312
                  Faxnummer
                  +49 375 83-948984
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                  Letzte Änderung: 11.03.2016 | *eSignatur