Nazi-Parolen bleiben verboten

veröffentlicht am: 17.03.2008

Nazi-Parolen bleiben verboten

Klarstellung des Bürgermeisters für Umwelt, Ordnung und Sicherheit der Stadt „Auch für die politischen Montagsveranstaltungen am heutigen 17. März werden wieder alle Redebeiträge verboten sein, die das Nationalsozialistische Unrechtsregime zu glorifizieren, zu verharmlosen oder wiederzubeleben versuchen. Dies gilt auch für die Verwendung der Parole „Nationaler Sozialismus" oder Abwandlungen davon," erklärte Ordnungsbürgermeister Sven Dietrich am Montag Vormittag.„Das Verbot der Parole ‚Nationaler Sozialismus’ habe ich erstmals für die Montagsdemonstration am 21. Januar 2008 verfügt und Woche für Woche wiederholt. Bisher haben sich alle Beteiligten - auch die Rechtsgerichteten - daran gehalten. Dies galt auch für die Versammlungen am 10. März 2008. Ordnungsverwaltung und Polizeivollzugsdienst werden weiterhin die Einhaltung des Verbotes überwachen," fügte der Bürgermeister hinzu. Anlass der Klarstellung sind anderslautende Berichte, die im Internet kursieren und am vergangenen Freitag auch teilweise in den Medien wiedergegeben worden waren.