Bürgerentscheid zur Reduzierung der Beigeordnetenzahl am 13.07.

veröffentlicht am: 22.05.2008

Bürgerentscheid zur Reduzierung der Beigeordnetenzahl am 13.07.

Oberbürgermeister Dietmar Vettermann informierte in einem Pressegespräch:Der Bürgerentscheid zur Reduzierung der Beigeordnetenzahl findet am Sonntag, 13. Juli, statt. Oberbürgermeister Dietmar Vettermann kritisierte in einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag zwar den Bescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz (RP), der seine Eilentscheidung vom Dienstag als rechtswidrig beanstandete. Trotzdem zieht er sowohl seine am Dienstag getroffene Eilentscheidung als auch seinen Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung zur Terminisierung zurück.

Dietmar Vettermann erläuterte, dass er den Argumenten der Rechtsaufsichtsbehörde inhaltlich nicht folgen könne. So sei beispielsweise eben keine Zeit gewesen, erneut eine Stadtratssitzung einzuberufen. Vielmehr musste am Dienstag die Eilentscheidung getroffen werden, um den Bürgerentscheid – wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen – am 22. Juni durchführen zu können. Ebenso weist er die Kritik des RP zurück, wonach keine erheblichen organisatorischen Probleme zu erwarten seien. „Schon die Wahltermine am 8. und am 22. Juni", so Vettermann, „belegen, wie schwierig es ist, Wahlhelfer zu motivieren." Schließlich wundere er sich zudem, dass für das RP die Mehrkosten von 30.000 Euro keinen Nachteil darstellten. Immerhin sei es gerade diese Behörde, die wiederholt darauf insistierte, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.

Allerdings käme es aus zeitlichen Gründen nun weder in Betracht, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, noch eine erneute Stadtratssitzung anzusetzen, um erneut den Termin zu behandeln. Es gälte vielmehr, sich auf die Vorbereitung des Bürgerentscheids am 13. Juli, dem ersten Ferienwochenende, zu konzentrieren.

Abschließend betonte der Oberbürgermeister: „Das Verhalten einer Mehrheit des Stadtrates sowie die Entscheidung des RP führen zu einer unnötigen Verzögerung und damit zu dem aus verschiedenen Gründen ungünstigen Abstimmungstermin am 13. Juli. Ich halte dies nicht nur für eine Niederlage von Vettermann. Ich betrachte dies als eine Niederlage für die Demokratie, da der Wille engagierter Bürger nicht adäquat berücksichtigt wurde."