Beschlüsse des Stadtrates aus der Sitzung vom 25. September 2008

veröffentlicht am: 13.10.2008

Wahl zum Beigeordneten des Geschäftskreises Finanzen und Ordnung
Bernd Meyer (DIE LINKE.) wurde zum Beigeordneten des Geschäftskreises Finanzen und Ordnung gewählt.

Wahl zum Beigeordneten des Geschäftskreises Wirtschaft und Bauen
Der Stadtrat wählte Rainer Dietrich (CDU) zum Beigeordneten des Geschäftskreises Wirtschaft und Bauen.

Bestellung und Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau GmbH Wirtschaftsfördergesellschaft (WIREG) Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß wurde in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau Wirtschaftsfördergesellschaft GmbH (WIREG) widerruflich bestellt und entsandt. Als Stellvertreter bestellte der Stadtrat Rainer Dietrich.

Abberufung eines bisherigen und Bestellung eines neuen Geschäftsführers der Senioren- und Seniorenpflegeheim Service GmbH
Der Abberufung von Thomas Bose als Geschäftsführer der Senioren- und Seniorenpflegeheim Service GmbH stimmte der Stadtrat zu und bestellte einstimmig Martin Sartorius als Nachfolger.

Wahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Beschäftigungsförderung Zwickau Service GmbH
Als Mitglieder des Aufsichtsrates der Beschäftigungsförderung Zwickau Service GmbH wurden folgende Personen widerruflich bestellt und entsandt; weiterhin wurden die jeweiligen Ersatzmitglieder bestellt: Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß (Ersatzmitglied: Roland Zeh), Lutz Biesterfeld (Stefan Kramer), Friedrich Hähner-Springmühl (Reiner Seidel), Ute Brückner (Irina Teichert), Dr. Sabine Petzoldt (Uwe Schuch), Sven Fischer (Karsten Lewetz)

Erhöhung des Zuschusses zum Verlustausgleich 2008 und Gewährung eines investiven Zuschusses für die Kultur, Tourismus und Messebetriebe Zwickau GmbH
Das an die Kultur, Tourismus und Messebetriebe Zwickau GmbH (Kultour Z.) für die Betreibung von Konzert- und Ballhauses „Neue Welt" und Freilichtbühne im Wirtschaftsjahr 2008 zu zahlende Entgelt wird um 61.340 € auf insgesamt 286.161 € erhöht.
Kultour Z. erhält weiterhin einen investiven Zuschuss in Höhe von 160.000 €, der für die Erneuerung des Parkettfußbodens im Konzert- und Ballhaus „Neue Welt" einzusetzen ist.

Gewährung eines Zuschusses an die Senioren- und Seniorenpflegeheim gGmbH (SSh) und Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben
Der Senioren- und Seniorenpflegeheim gGmbH wurde zur finanziellen Sicherstellung der Eröffnungsphase der Seniorenwohnanlage Schloss Osterstein ein Zuschuss in Höhe von 499.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auszahlung des Zuschusses in Abstimmung mit der Senioren- und Seniorenpflegeheim gGmbH vorzunehmen.

Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben in 2008 zur Sanierung des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums, Lassallestraße 1 in Zwickau
Für die Sanierung des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums wurden 2008 außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.500.000 EUR aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost - Programmteil Aufwertung" im Fördergebiet Nordvorstadt bereit gestellt.

Neubenennung von Straßen
Die im Wohngebiet Sonnenleite im Stadtteil Oberplanitz ausgewiesene private Erschließungsstraße (Flurstück Nr. 233/17 Gemarkung Oberplanitz) wird „Zum Rehblick" benannt.
Mit der ordnungsrechtlich notwendigen Vergabe dieses Straßennamens ist keine Widmung der Straße im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes verbunden.
Die Wegeverbindungen (Flurstücke Nr. 271 und 266 der Gemarkung Oberrothenbach) im Harthwald, welche noch nicht benannt sind, werden in „Hartmannsdorfer Straße" und „Dänkritzer Weg" benannt.
Das Teilstück des Dr.-Friedrichs-Ring (nach dem Rückbau), im östlichen Bereich des Schloss Osterstein, ist in „Schlossgrabenweg" zu benennen.

Beseitigung von Ruinen in Planitz
Antrag der Fraktionen CDU und SPD/Grüne
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, mit den Eigentümern der Flurstücke, auf denen sich die Ruine des ehemaligen Kinos „Capitol" und des ehemaligen Kulturhauses Planitz befinden, umgehend Kaufverhandlungen zu führen, um nach erfolgtem Ankauf der Grundstücke die aufstehenden Ruinen abzubrechen. Einer kostenlosen Übergabe ist der Vorzug zu geben.

Der Beschluss über den Ankauf der Grundstücke ist dem Finanz- und Liegenschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadtverwaltung wurde weiter beauftragt, eine Prioritätenliste zum Abbruch von Ruinen im gesamten Stadtgebiet Zwickaus zu erarbeiten. Auf Grund dieser beantragt die Stadt Zwickau über die Sächsische Aufbaubank beim Freistaat Sachsen eine Förderung zur Beseitigung von Ruinen im gesamten Stadtgebiet Zwickaus.

Der Stadtrat ist in seiner Sitzung im Dezember 2008 über die Ergebnisse dieser Beantragung und die dadurch möglichen Maßnahmen zur Beseitigung von Ruinen zu informieren.

Der exakte Wortlaut der Beschlüsse des Stadtrates ist in der Niederschrift über die Sitzung enthalten. Einwohner der Stadt Zwickau können in die Niederschriften von öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Bürgerbüro, Innere Schneeberger Straße 26, zu den Dienstzeiten Einsicht nehmen.

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