Stadtrat tagt am 28. Mai

veröffentlicht am: 18.05.2015

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, dem 28. Mai um 16 Uhr statt. Im Bürgersaal des Rathauses werden ab 16 Uhr zwei Beschlussvorlagen und zwei Fraktionsanträge behandelt. Außerdem findet eine Kurzdebatte zur Wirtschaftsförderung statt. Interessierte Einwohner sind zu der Sitzung herzlich eingeladen.

Der Gebietsbeschluss "Erweiterte Bahnhofsvorstadt" (EFRE/ESF) stellt die Grundlage für die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes dar, das wiederum Voraussetzung ist, um Fördermittel zu beantragen. Die Erstattung von Elternbeiträgen aus Anlass des Streiks in den Kitas ist Inhalt des zweiten Tagesordnungspunktes. Die beiden Fraktionsanträge zielen auf die Änderung der Polizeiverordnung ab. Während der erste Veranstaltungen nach 24 Uhr ermöglichen soll, geht es in dem zweiten um die Prüfung, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Hauskatzen mit Zugang ins Freie einzuführen.

Informationen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Tagesordnung

1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Gebietsbeschluss "Erweiterte Bahnhofsvorstadt" (EFRE/ESF)
3.2. Erstattung von gezahlten Elternbeiträgen aus Anlass von Streikmaßnahmen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in den kommunalen Kindertageseinrichtungen
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Auftrag an die Verwaltung zur Änderung der Polizeiverordnung
4.2. Ergänzung zur Polizeiverordnung der Stadt Zwickau
5. Verschiedenes
5.1. Kurzdebatte zum Thema Wirtschaftsförderung
6. Informationen der Verwaltung
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung

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