Der Haushalt 2019 ist das zentrale Thema der nächsten Stadtratssitzung. Geplant ist sowohl die Lesung des Etatentwurfs als auch die Beschlussfassung. Da außerdem fünf Fraktionsanträge sowie weitere neun Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, beginnt die Sitzung am 20. Dezember bereits um 14 Uhr.
Bevor es um den Haushalt gehen, werden drei Anträge behandelt: das Sozial-Ticket im ÖPNV, die Verkehrsberuhigung der Marienthaler Straße sowie die Weiterführung des Betriebes des 04- und des Crossener Bades. Vorgeschlagen wird, dass das Freibad in Pölbitz künftig vom zu gründenden kommunalen Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder betrieben wird. Das Crossener Bad soll einen jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro erhalten.
Neben dem Haushalt werden sodann beispielsweise zwei Personalentscheidungen, die Auflösung der ZUG oder die Änderung des Vorhabensbeschlusses zum Ersatzneubau der Kita Marienhof behandelt. Die Kosten bei diesem Projekt liegen inkl. Fördermittel nun bei rund 3,35 Mio. Euro. Wenn der Stadtrat zustimmt, sollen die Bauarbeiten voraussichtlich im Mai 2019 beginnen und im August 2020 abgeschlossen sein.
Die Vorlagen sind im Ratsinformationssystem zu finden.
Tagesordnung des Stadtrates
1. Allgemeine Regularien
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Sozial-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr
2.2. Verkehrsberuhigung Marienthaler Straße
2.3. Weiterführung des Betriebes der Freibäder in Pölbitz und Crossen
3. Beschlussvorlage zu einer Sachentscheidung
3.1. Haushaltssatzung der Stadt Zwickau für die Haushaltsjahre 2019/2020 (1. Lesung)
4. Anfragen der Stadträte
5. Beschlussvorlagen zu Personal- und Sachentscheidungen
5.1. Besetzung der Stelle „Amtsleiter/in Liegenschafts- und Hochbauamt“
5.2. Besetzung der Stelle "Amtsleiter/in Personal- und Hauptamt"
5.3. Besetzung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2019
5.4. Verlängerung der Dienstvereinbarung über Regelungen zur Altersteilzeit bei der Stadtverwaltung Zwickau
5.5. HBK-Service GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages
5.6. ZUG Zwickauer Umweltdienste GmbH & Co. KG und ZUG Zwickauer Umweltdienste Verwaltung GmbH, Auflösung und Liquidation
5.7. Erhöhung der Gewährung von Zuschüssen für das Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 "Erweiterte Bahnhofsvorstadt" an die KOMPAKT - Schule mit Zukunft gemeinnützige Schulträgergesellschaft mbH für das Bauvorhaben "Energetische Sanierung Gebäude Fröbelstraße 17" und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
5.8. Erhöhung der Gewährung von Zuschüssen für das Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 "Erweiterte Bahnhofsvorstadt" an die KOMPAKT - Schule mit Zukunft gemeinnützige Schulträgergesellschaft mbH für das Bauvorhaben "Außenanlagen Fröbelstraße 17" und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
5.9. Änderung des Vorhabensbeschlusses (BV/040/2018) Ersatzneubau Kindertagesstätte „Marienhof“, Marienthaler Straße 155, 08060 Zwickau
6. Anträge der Fraktionen
6.1. Neuordnung der Struktur der Verbandsversammlung des ZVMS
6.2. Begegnungsorte in den Stadtteilen
7. Beschlussvorlage zu einer Sachentscheidung
7.1. Haushaltssatzung der Stadt Zwickau für die Haushaltsjahre 2019/2020 (2. Lesung)
8. Informationen der Verwaltung
9. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung