Das Amt für Finanzen informiert:
In der Stadt Zwickau gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Grund für diese drastische Maßnahme sind insbesondere entstandene oder noch zu befürchtende Einnahmeausfälle, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wurde nach Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß und den Bürgermeistern und entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch den Leiter des Amtes für Finanzen, Andreas Höpfner, ausgesprochen. Die Stadtratsfraktionen wurden über diesen Schritt informiert.
Ein wesentlicher Grund für die Haushaltssperre sind die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind Mindereinnahmen von fast 15 Mio. Euro zu verzeichnen, etwa ein Drittel der im aktuellen Haushaltsplan veranschlagten Summe von 45 Mio. Euro. Diese Reduzierung ergibt sich aus der Möglichkeit, dass Unternehmen, die wirtschaftlich unter der Krise zu leiden haben, ihre Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen. Die Finanzämter ihrerseits sind aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministeriums aufgefordert, diesen Anträgen unbürokratisch stattzugeben.
Einnahmeausfälle sind weiterhin bei den Gemeindeanteilen an der Umsatz- sowie Einkommensteuer zu erwarten, die jedoch noch nicht beziffert werden können. Negativ wirken sich außerdem Einnahmeverluste bei den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben aus. Die finanziellen Ausfälle bewegen sich hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt im (niedrigen) siebenstelligen Bereich und dürften sich im Verlauf des Jahres weiter steigern.
Die Haushaltssperre erlaubt im Wesentlichen nur noch Ausgaben, zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Fortgeführt werden allerdings bereits begonnene bauliche Maßnahmen. Weiterhin gilt in der Stadtverwaltung ein Einstellungsstopp. Ausgenommen sind Einstellungen von Auszubildenden, Studierenden oder Anwärtern oder Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Wie mit den freiwilligen sozialen Leistungen umgegangen wird, wird erst in der nächsten Zeit geklärt.
Mit der heute erlassenen Haushaltssperre wird ein Schritt gegangen, um der negativen Haushaltsentwicklung entgegenzuwirken. Natürlich hofft die Stadt, dass Bund und Land, wie bereits angekündigt, die Kommunen unterstützen. Konkrete Regelungen zur Struktur und zum Umfang eines kommunalen Rettungsschirmes liegen jedoch noch nicht vor, so dass der Erlass der Haushaltssperre unvermeidbar war.