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Rathaus Nachrichten

17.09.2014

Stadt und Freistaat informieren über B-Plan zur JVA

Ruhig und sachlich verlief am gestrigen Abend die Einwohnerversammlung zum B-Plan für die neue JVA auf dem RAW-Gelände. Rund 180 Besucher nutzten diese Gelegenheit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, um sich im Konzert- und Ballhaus „Neue Welt" über den Stand der Planungen zu informieren. Vertreter des Freistaates und der Stadtverwaltung, unter ihnen Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß, beantworteten schließlich die vielen Fragen, die seitens der Teilnehmer gestellt wurden.

Der Leiter des Bauplanungsamtes, Jens Raußer, erläuterte zu Beginn die Schritte eines Bebauungsplanverfahrens. Er wies unter anderem darauf hin, dass der Änderungs- und Auslegungsbeschluss mit dem neuen Planungsziel „Sondergebiet Justizvollzugsanstalt" im 1. Quartal 2015 in den Stadtrat eingebracht werden soll. Daran schließe sich die öffentliche Auslegung des Planentwurfs inklusive der erforderlichen Anlagen an. Alle Bürger haben dann einen Monat lang Zeit, um ihre Einwände zu äußern, die dann wiederum dem Stadtrat vorzulegen sind. Wie immer erfolgt die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im Zwickauer Pulsschlag.

Sylvia Staudte, die vom Freistaat mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes beauftragte Planerin, skizzierte schließlich den aktuellen Arbeitsstand und betonte, dass man sich noch in einer sehr frühen Phase befände. Mit dem Bebauungsplan  werden z.B. Festlegungen zur Flächennutzung, zur Erschließung und zur Gebäudehöhe getroffen. Ökologische Aspekte fließen über den Umweltbericht ein. Staudte erläuterte unter anderem, dass man die verkehrliche Erschließung der DB-Werkstatt von der Erschließung des Gefängnisareals trennen wolle. Letztere erfolge über die Olzmannstraße, die Werkstatt solle über die Bülaustraße angebunden werden. Diese müsste dazu ausgebaut werden. Sie wies auch auf einen „Grünstreifen" im nordwestlichen Teil des Areals hin, wobei das dort vorhandene Gebäude sowie die Kleingärten Bestandsschutz genießen.

An die Gründe, die zur Entscheidung zum Bau einer neuen JVA führten, erinnerte zunächst Frank Wigger, im Sächsischen Justizministerium zuständig für Bauangelegenheiten der Justiz und Sicherheit im Justizvollzug. Allein in Südwestsachsen bestünde derzeit ein Bedarf von 550 Haftplätzen. Derzeit müssten die Inhaftierten auf die Anstalten in Zwickau, Zeithain und Dresden aufgeteilt werden. Mit dem Freistaat Thüringen habe man vereinbart, dass mit der neuen JVA 820 Haftplätze geschaffen werden. Von diesen entfallen 450 auf Sachsen und 370 auf Thüringen. Mit dem Großgefängnis sei außerdem die Schaffung von 380 Arbeitsplätzen verbunden. Wigger nutzte die Gelegenheit, um konkret auf Fragen der Bürgerinitiative zu antworten, die auf deren Internetseite veröffentlicht sind.

Den derzeit beabsichtigten Projektverlauf schilderte daran anschließend Volker Kylau. Der Referatsleiter aus dem Sächsischen Finanzministerium informierte, dass der erste große Baustein das aktuelle B-Planverfahren sei. Der zweite große Projektteil stellen die eigentliche Planung und der Bau der JVA dar. Ab Ende 2014, insbesondere aber in 2015 soll das ehemalige RAW-Areal beräumt werden. Referenzobjekt für Zwickau sei die JVA Dresden. Die Inbetriebnahme der Einrichtung in Zwickau soll 2019 sein. Der dritte Projektbestandteil ist schließlich die inhaltliche Ausgestaltung der JVA.

Im Anschluss kamen die Teilnehmer zu Wort. Viele Fragen betrafen weniger den Bebauungsplan als das Projekt und die neue JVA insgesamt. Kritisch angesprochen wurden beispielsweise die Sicherheit, die Verkehrsplanung, die Entscheidung für den Standort oder negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Die Vertreter der Ministerien erläuterten, dass solche Sorgen unbegründet wären. Zum Straßenbau stand insbesondere der Leiter des Tiefbauamtes, Thomas Pühn, Rede und Antwort. Nach fast drei Stunden endete die Informationsveranstaltung mit Applaus.

Die bei den einleitenden Referaten verwendeten Folien stehen hier zum Download zur Verfügung. Fragen zum Bebauungsplanverfahren beantwortet das Bauplanungsamt.

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Letzte Änderung: 17.09.2014 | *eSignatur