Zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode findet in der Stadtratssitzung die Einwohnerfragestunde statt. Entsprechend der Geschäftsordnung bietet dieser Tagesordungspunkt die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten, die am 30. Oktober behandelt werden, gehören die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2015.
Diese Eckwerte werden festgelegt, indem die Budgets der Ämter und Büros der Stadtverwaltung beschlossen werden. Damit wird zugleich die Grundlage geschaffen, um den Haushalt 2015 erarbeiten zu können, der im Dezember im Stadtrat vorgestellt und nach Möglichkeit im Januar 2015 beschlossen werden soll. Weitere Vorlagen drehen sich um höhere Ausgleichszahlungen für die Johannisbad Betriebs GmbH und das Theater, um die Neufassung der Richtlinie zur gesunden Ernährung, die Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek oder um den Ausbau der Schloßstraße.
Die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 30. Oktober 2014, beginnt um 15 Uhr im Rathaus, die Einwohnerfragestunde findet von 17 bis 18 Uhr statt. Die Tagesordnung und die Vorlagen stehen im Ratsinfosystem zur Verfügung.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Spenden per 30.09.2014
3.2. Johannisbad Betriebs GmbH, Erhöhung der Ausgleichszahlung für das Wirtschaftsjahr 2014
3.3. Theater Plauen - Zwickau gGmbH; Erhöhung der Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2014
3.4. Neufassung der Richtlinie der Stadt Zwickau zur Gewährung eines Zuschusses für die gesunde Ernährung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen
3.5. Aufnahme der Horteinrichtung der "Kompakt-Grundschule" (Fröbelstraße 17, 08056 Zwickau) in den Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen im Landkreis Zwickau unter der Trägerschaft des Trägers Menschen mit Zukunft e. V.
3.6. 1. Änderungsordnung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der Stadt Zwickau
3.7. Archivsatzung der Stadt Zwickau
3.8. Beitritt der Stadt Zwickau zum Mitteldeutschen Archivnetzwerk
3.9. Eckwerte für die Haushaltsplanung 2015; Budgets für die Verwaltungseinheiten
3.10. Fördergebietsbeschluss "Historischer Stadtkern 2014" (SDP)
3.11. Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 109, für das Gebiet Zwickau, Stadtteil Mosel, Schlunziger Straße, Am Rittergut
3.12. Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 107, für das Gebiet Zwickau-Oberplanitz, südlich Mendelssohnstraße auf der Grundlage von § 13a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), Bebauungspläne der Innenentwicklung
3.13. Vorhabensbeschluss zum Bauvorhaben: "Grundhafter Ausbau und Neugestaltung der Schloßstraße", Vergabe von Planungsleistungen und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Zwickau vom 04.03.2009 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 05.05.2014
5. Einwohnerfragestunde (17.00-18.00 Uhr)
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Standortentwicklungsgesellschaft Zwickau mbH i. L.
6.2. Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung im 1. Halbjahr 2014
6.3. Erweiterung KUNSTSAMMLUNGEN ZWICKAU Max-Pechstein-Museum
6.4. Arbeitsbericht 2013/2014 - Robert-Schumann-Konservatorium
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung