Bürgerentscheid verfehlt erforderliches Quorum

veröffentlicht am: 19.07.2008

Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:
Stadtrat muss nun am 17. Juli über Anzahl der Beigeordneten entscheiden
Der Bürgerentscheid am heutigen Sonntag hat nicht das erforderliche Quorum (20.620 Ja-Stimmen) erreicht. Zwar stimmte die Mehrheit der Wähler für eine Reduzierung der Beigeordnetenanzahl, doch wurde aufgrund der geringen Wahlbeteiligung der gesetzlich vorgeschriebene Stimmenanteil deutlich verfehlt.


Mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass neben dem Oberbürgermeister/in die Anzahl der Beigeordneten (Bürgermeister) auf eine/n reduziert und die Hauptsatzung der Stadt Zwickau entsprechend angepasst wird?" beschäftigt sich nun der Stadtrat in einer zusätzlichen Sitzung, die am kommenden Donnerstag, dem 17. Juli, stattfindet.


Im Einzelnen ist folgendes vorläufiges Endergebnis festzuhalten:
Wahlberechtigte insgesamt: 82.382
abgegebene Stimmen: 13.497
Wahlbeteiligung: 16,27 Prozent
ungültige Stimmen: 44
gültige Stimmen: 13.363
Ja-Stimmen 12.387 (92,70 Prozent)
Nein-Stimmen 976 (7,30 Prozent)


Die Frage des Bürgerentscheides wäre dann im Sinne der Fragestellung entschieden gewesen, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.


Entsprechend der Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung muss nun der Stadtrat über die Frage des Bürgerentscheides abstimmen.


Oberbürgermeister Dietmar Vettermann hat in Absprache mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bereits eine Sitzung am kommenden Donnerstag anberaumt.


Neben der Fragestellung steht auch die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Außerdem haben die Stadträte über die Einteilung der Geschäftskreise sowie über die Ausschreibung der Beigeordnetenstellen zu entscheiden. Letztere macht sich erforderlich, da die Amtszeit der derzeitigen drei Bürgermeister im September bzw. Oktober endet.


Die öffentliche Stadtratssitzung am 17. Juli im Verwaltungszentrum beginnt 18 Uhr.

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