Resolution: Entwicklung der Metropolregion verlangt schnelle und attraktive Verbindung
Oberbürgermeister und Landräte fordern durchgängige Elektrifizierung, Zweigleisigkeit und verdichtete Takte - Dokument wird Deutscher Bahn AG und Bundesministerium übergeben
Eine gemeinsame Resolution zur Entwicklung der Mitte-Deutschland-Verbindung unterzeichneten heute (17. November) Oberbürgermeister und Landräte kommunaler Gebietskörperschaften entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung im Ergebnis einer Verkehrskonferenz in der Otto-Dix-Stadt Gera.
Der Einladung des Geraer Oberbürgermeisters Dr. Norbert Vornehm waren 60 Vertreter der Städte, Landkreise, politische Mandatsträger, Vertreter der Landesministerien, der Deutschen Bahn AG sowie der Wirtschaft gefolgt.
Nach einer Analyse der bestehenden Situation und möglicher Konsequenzen berieten sie über die Notwendigkeit der durchgängigen Elektrifizierung und Zweigleisigkeit des Schienennetzes.
Das einstimmig angenommene Dokument schließt unmittelbar an die am 24. September 2009 in Kassel unterzeichnete Resolution der Anrainer-Konferenz an und konzentriert sich insbesondere auf die Entwicklung des Verkehrsangebotes und der Infrastruktur auf der Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Hessen-Thüringen-Sachsen.
Das Dokument wird unmittelbar nach der Konferenz an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie an die Deutschen Bahn AG übergeben. „Wir können als Gebietskörperschaften im Interesse der Bürger und der weiteren Entwicklung unserer Region nicht länger hinnehmen, dass die Städte und Landkreise entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung immer mehr vom Eisenbahnverkehr abgekoppelt werden.
Das wollen wir heute gemeinsam mit unserer Resolution bekräftigen. Wir fordern daher die Deutsche Bahn AG und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, sich gemeinsam ihrer Verantwortung für die Region Mitteldeutschland zur Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrs zu stellen", so Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm.
In der Präambel charakterisieren die Konferenzteilnehmer die Mitte-Deutschland-Verbindung als eine zentrale und wichtige Eisenbahnstrecke sowohl für den Fernverkehr wie für den Schienenpersonennahverkehr zwischen dem Ruhrgebiet, dem nördlichen Hessen, Thüringen und Sachsen.
Bereits im Jahr 2001 sei der Fernverkehr auf der Mitte-Deutschland-Verbindung (Interregio) östlich von Weimar im Abschnitt Weimar - Jena - Gera - Glauchau - Chemnitz eingestellt worden. In der Folge wurde durch die Freistaaten Thüringen und Sachsen ein RE(Regionalexpress)-Konzept entwickelt, dass zwischenzeitlich einen 1-Stunden-Takt zwischen Erfurt und Gera mit 2-stündlichen Verlängerungen nach Chemnitz/Zwickau und Altenburg gewährleiste.
In großen Abschnitten der Mitte-Deutschland-Verbindung sei der Schienenpersonennahverkehr kapazitätsmäßig nicht in der Lage, das Beförderungsaufkommen zu bewältigen. Grund wäre sowohl die ungenügend ausgebaute Infrastruktur als auch unterdimensionierte und ungeeignete Fahrzeuge (VT 612 und 642). Nunmehr plane die Deutsche Bahn AG auch im Abschnitt westlich von Weimar drastische Einschnitte im Fernverkehr, so dass nur wenige Fahrtenpaare im IC-Verkehr im westlichen Abschnitt der Mitte-Deutschland-Verbindung verbleiben würden. Mit dieser Entwicklung, so die Teilnehmer, sei die Mitte-Deutschland-Verbindung mittel- bis langfristig zur Bedeutungslosigkeit für den Fernverkehr verurteilt.
Die insbesondere im Bereich der Thüringisch-Sächsischen Städtekette bestehenden großen Beförderungspotenziale würden für die Schiene weiterhin negiert und auf die parallele Bundesautobahn 4 verlagert. Mit der Inbetriebnahme der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (ICE-Verbindung Berlin-München voraussichtlich 2017) bestehe die Gefahr, dass weitere Städte (Jena, Weimar) vom Fernverkehr abgebunden und für bereits abgebundene Städte (Chemnitz, Zwickau, Gera) der Zugang zum Fernverkehr in Ost-West-Relation zusätzlich erschwert werde.
Die Entwicklung der Metropolregion Mitteldeutschland, so die Unterzeichner der Resolution, verlange nach einer schnellen und attraktiven Verbindung der südlichen Achse zwischen Erfurt - Weimar - Jena - Gera - Chemnitz - Dresden. Davon ausgehend stellen die Vertreter der Städte und Landkreise folgende Forderungen: Für die Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte sowohl in Nordhessen als auch entlang der Thüringisch-Sächsischen Städtekette sei eine optimale Erschließung durch den Verkehrs von hoher Bedeutung. Die hohe Anzahl der sich entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung befindlichen Ober- und Mittelzentren sowie touristischen Anziehungspunkte verlange unstrittig die Entwicklung eines vertakteten Verkehrsangebotes. Dieses solle durch Schienenpersonenfernverkehr im Schnellverkehrsstandard zur Erschließung und Verbindung der Oberzentren, ein schnelles Schienenpersonennahverkehrs-Angebot zur Erschließung der Mittel- und Unterzentren und deren Anbindung an die Oberzentren, ein flächenerschließendes Angebot, sowie ein Güterverkehrsangebot gemäß Erfordernissen der Wirtschaft geprägt sein. Dabei sei die Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Erfurt - Dresden als zentrale südliche Achse der Metropolregion Mitteldeutschland auszugestalten.
Zur Umsetzung des genannten Angebotes verlangen die Konferenzteilnehmer in Übereinstimmung mit der Resolution der Anrainer-Konferenz vom 24. September 2009 in Kassel vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie von der Deutschen Bahn AG:
- 1. Die erste Baustufe zur Modernisierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (ABS Paderborn - Bebra - Erfurt - Weimar - Jena - Gera - Glauchau - Chemnitz) lt. BVWP lfd. Vorhaben Nr. 12 im Vordringlichen Bedarf ist unverzüglich fertig zu stellen. Dafür ist der grundhafte Ausbau des Abschnittes Gößnitz - Glauchau-Schönbörnchen für Neigetechnik bis 140 km/h und der zweigleisige Ausbau der Abschnitte Weimar - Großschwabhausen und Neue Schenke - Stadtroda erforderlich.
- 2. Die zweite Baustufe der Mitte-Deutschland-Verbindung (bisher als Vorhaben Nr. 9 im „Weiteren Bedarf" des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege vom 15. September 2004 enthalten) ist in den „Vordringlichen Bedarf" aufzunehmen und finanziell abzusichern. Damit kann der durchgängige zweigleisige Ausbau im Abschnitt Weimar - Glauchau und die Schließung der Elektrifizierungslücke im Abschnitt Weimar - Gößnitz (103 km Länge) gewährleistet werden.
- 3. Spätestens mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke Berlin - Erfurt - München (VDE 8.1/8.2) ist der vertaktete Anschluss eines Fernverkehrsangebotes im Knoten Erfurt im Ost-West-Verkehr zwischen den Regionen Rhein - Ruhr, Westfalen, Nordhessen, Thüringen und Sachsen bis nach Dresden mit Option der östlichen Verlängerung nach Polen zu sichern.
- 4. Auf der Basis der ausgebauten Mitte-Deutschland-Verbindung (Elektrifizierung und durchgängige Zweigleisigkeit) sind für den RE-Verkehr alternative Fahrzeuge mit Barrierefreiheit und einem zeitgemäßen Standard sowie erhöhter Beförderungskapazität einzusetzen.
- 5. Für die Flächenerschließung ist ein verdichteter Takt mit S-Bahn-Qualität zu entwickeln.
- 6. Für die Knotenpunkte der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen und Sachsen sind schnelle, attraktive und dicht vertaktete Angebote in die Zentren der Metropolregion Mitteldeutschland bereitzustellen. Von besonderer Bedeutung hierbei sind: Der Erhalt des ICE-Angebotes auf der Saal- und Frankenwaldbahn muss als Frequenzfaktor für die Mitte-Deutschland-Verbindung gewährleistet sein. In Chemnitz und Zwickau ist die vertaktete Verknüpfung mit der Sachsen-Franken-Magistrale zu sichern.
- 7. Die betroffenen Landesregierungen werden aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn AG für die Umsetzung der obigen Forderungen in oberster Priorität einzusetzen.