Geplante Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung würden sich umfassend auswirken
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat in ihrer Sitzung am 26. November 2010 unter anderem zu den anstehenden Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen, dem Bau des Haltepunktes Küchwald und dem Neubau Eisenbahnbetriebshof am Chemnitzer Hauptbahnhof beraten.
Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung
Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) plant die Reduzierung der finanziellen Zuweisungen zur Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Doppelhaushalt 2011/2012 um 6,0 bzw. 8,5 %. Nach der zurzeit gültigen Verordnung des SMWA zur Finanzierung des ÖPNV (ÖPNVFinVO) erhält der ZVMS im Jahr 2011 Zuweisungen in Höhe von 98,9 Mio. EUR.
Diese Kürzung um 6,0 % würde demnach für 2011 eine Reduzierung um 5,9 Mio. EUR bedeuten (2012: - 8,5 Mio. EUR). Die Kürzung um 8,8 % soll auch in den Jahren 2013 und 2014 fortgeführt werden. Der ZVMS hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Kürzungen. Wenn dennoch die seitens des Freistaates Sachsen geplanten Kürzungen umgesetzt werden, hat dies Auswirkungen auf die Kunden des ÖPNV.
Die Mitglieder der Verbandsversammlung, die Oberbürgermeisterinnen der Städte Chemnitz und Zwickau, Frau Ludwig und Frau Dr. Findeiß, und die Landräte der Landkreise Zwickau, Mittelsachsen und Erzgebirgskreis, Herr Dr. Scheurer, Herr Uhlig und Herr Vogel, halten die Kürzungen für unverantwortlich.
Der Verbandsvorsitzende hat sich in seinen Stellungnahmen auch sehr deutlich und vehement gegen die Kürzungspläne positioniert.
Als erste Maßnahmen zum Ausgleich der dann fehlenden Mittel sind im Jahr 2011 die Reduzierung der Aufwendungen für die Geschäftsbesorgung durch die VMS GmbH, die Reduzierung bzw. Einstellung von Finanzhilfen und Drittmitteln ab dem Jahr 2011 sowie die Reduzierung von SPNV-Leistungen in der Diskussion. Auch eine Tariferhöhung um mindestens 1,5 % ist nicht auszuschließen. Notwendige Reduzierungen im ÖPNV werden fast alle Strecken betreffen.
Über die seitens des SMWA vorgeschlagene Kürzung der ÖPNV-Finanzierung entscheidet der Sächsische Landtag mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2011/2012 in der 50. Kalenderwoche. Danach wird die Verbandsversammlung des ZVMS die notwendigen Maßnahmen konkret beschließen und bekannt geben.
Bau des Haltepunktes Küchwald
Durch die geplanten Finanzmittelkürzungen für den SPNV im Freistaat Sachsen ist auch die Finanzierung des Haltepunktes Küchwald im Rahmen des Chemnitzer Modells völlig offen. Die Stadt Chemnitz und der ZVMS suchen gemeinsam nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, um den Neubau des Haltepunktes im Zeitrahmen der 1. Baustufe des Chemnitzer Modells dennoch umsetzen zu können.
Neubau des Eisenbahnbetriebshofes am Chemnitz Hauptbahnhof
Der geplante Eisenbahnbetriebshof am Chemnitzer Hauptbahnhof wird nicht gebaut werden. Neben geänderten technischen Voraussetzungen wirken sich auch die völlig offene Finanzierung des Projektes, die zeitlichen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren sowie die Kostensteigerung der Anbindung der Fahrzeughalle an die Gleise der Bahn negativ aus.
Die Zweckverbandversammlung hat deshalb die Rückabwicklung des Projektes Neubau Eisenbahnbetriebshof Chemnitz Hbf. beschlossen.