Haushaltsentwurf 2013 - Finanzielle Mehrbelastungen führen zu keinen Abstrichen im investiven und sozialen Bereich

Das Dezernat für Finanzen und Ordnung informiert

Haushaltsentwurf 2013 ist durch liquide Mittel ausgeglichen - Stadtrat entscheidet am 28. Februar

Trotz erheblicher finanzieller Mehrbelastungen muss die Stadt Zwickau 2013 keine gravierenden Sparmaßnahmen ergreifen. Da der Haushaltsplanentwurf 2013 durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden kann, sind sowohl wichtige investive Maßnahmen als auch freiwillige soziale Leistungen gesichert. Der Entwurf wird im Februar zunächst in den Ausschüssen und in den Ortschaftsräten vorberaten. Die Diskussion und Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 28. Februar vorgesehen. Grundlage für die Planung war der Beschluss des Stadtrates vom 8. November 2012 zu den einzelnen Budgets der Verwaltungseinheiten.

Die Automobil- und Robert-Schumann-Stadt kann damit Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten und Schulen ebenso durchführen, wie die weitere Sanierung des „national bedeutsamen Denkmals „Niederes Kornhaus" oder die Umgestaltung des Neumarktes. Für Investitionen stehen in diesem Jahr 26,6 Mio. Euro und damit eine Million Euro mehr zur Verfügung als 2012. Im sozialen Bereich kann weiterhin der Eigenanteil an der Schülerbeförderung übernommen oder sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein kostenloses Mittagessen angeboten werden. Neu ist der kostenlose Eintritt in städtische Museen. Kürzungen in den Bereichen Kultur, Sport und Vereine sind nicht vorgesehen.

Stadt legt zweiten doppischen Haushalt vor

Mit dem Entwurf legt die Stadtverwaltung den zweiten doppischen Haushalt vor. Dieser besteht aus der Haushaltssatzung, dem Gesamtergebnis- und dem Gesamtfinanzhaushalt, den Teilhaushalten mit den Schlüsselprodukten und den entsprechenden Anlagen gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung/Doppik. Der Ergebnishaushalt - der mit dem Verwaltungshaushalt der Kameralistik vergleichbar ist - beinhaltet alle Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltung in einer Höhe von über 164 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von über 188 Mio. Euro. Der Fehlbetrag beträgt ca. 11 Mio. Euro. Rechnet man die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen hinzu, zu denen insbesondere Abschreibungen gehören, erhöht sich diese Summe auf etwa 24 Millionen Euro. Größter Posten hier sind die Personalausgaben, die mit 48,4 Mio. Euro veranschlagt sind.

Der Finanzhaushalt - der in vielen Zügen dem früheren Vermögenshaushalt entspricht - beinhaltet neben den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und die Tilgung von Krediten. Den Einzahlungen in Höhe von über 168 Mio. Euro stehen in diesem Bereich Auszahlungen in Höhe von fast 200 Mio. Euro gegenüber. Der dementsprechend negative Zahlungsmittelsaldo in Höhe von ca. 31 Mio. Euro kann jedoch durch vorhandene Finanzmittel aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann.

Mehrbelastungen sollen teilweise durch Erhöhung der Grundsteuer B gedeckt werden - Kreditbelastung sinkt weiter

Gravierende Änderungen mussten im Teilhaushalt 10 „Allgemeine Finanzwirtschaft" vorgenommen werden. Die von der Bundesregierung zuletzt veröffentlichten Wirtschaftsdaten führten zu einer Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen. Diese werden ab 2014 mit „nur" noch 50 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt. Der Hebesatz soll dennoch unverändert bleiben. Ebenso soll der Hebesatz für die Grundsteuer A stabil bleiben.

Durch die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage und die hohe Steuerkraft der Stadt Zwickau musste darüber hinaus der Planansatz für die Kreisumlage um über 3 Mio. Euro erhöht werden. Mittelfristig wurden weitere Erhöhungen im siebenstelligen Bereich pro Jahr eingeplant. Zur anteiligen Deckung schlägt die Verwaltung dem Stadtrat daher die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 470 v. H. auf 535 v. H. vor. Diese Erhöhung bringt Mehreinnahmen für den Haushalt von ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Nur so ist es aus gegenwärtiger Sicht möglich, die freiwilligen Leistungen im bisherigen Umfang zu finanzieren, die geplanten Maßnahmen in der mittelfristigen Planung umsetzen zu können und trotzdem die Zahlungsfähigkeit bis zum Jahr 2016 und darüber hinaus zu gewährleisten.

Kreditaufnahmen sind wie in den Vorjahren nicht vorgesehen. Planmäßig werden die Schulden aus Krediten in 2013 um weitere 6,7 Mio. Euro verringert. Der Schuldenstand verringert sich auf 43,4 Mio. Euro. Die Verschuldung hat sich damit seit 2008 halbiert.

Einwohner und Gewerbetreibende können zwischen dem 4. und dem 12. Februar Einsicht in den Haushaltsplanentwurf nehmen, der in diesem Zeitraum im Amt für Finanzen und im Bürgerservice ausliegt. Einwendungen können dann bis einschließlich 21. Februar vorgebracht werden.

Ausgewählte Fakten

Budgetänderungen

Gegenüber dem im November gefassten Beschluss zu den Ämterbudgets waren eine
Reihe von Änderungen erforderlich. Im Ergebnishaushalt betrifft dies unter anderem:

• die Anpassung der Zuschüsse für das August Horch Museum, das Robert Schumann Konservatorium, die Johannisbad Betriebs GmbH und die SRZ i. L.,
• die Aufnahme der Zuweisungen vom Land zur Lernmittelpauschale,
• Aufwendungen für die Unterstützung des Leistungssports,
• Verschiebungen von Aufwertungs- und Rückbaumaßnahmen im Rahmen des
  Programms „Stadtumbau Ost" Gebiet Pölbitz und Neuplanitz zugunsten von
  Maßnahmen im Gebiet Eckersbach,
• Streichung des Abbruches der Gebäude Hegelstraße 6 und 12 zugunsten des
  Abbruches eines Gebäudes in der Seilerstraße.

Im investiven Teil des Finanzhaushalts ergaben sich folgende Änderungen:

• Bau und Ausstattung einer Kita in der Schulstraße (ehemalige Schillerschule),
• Mittel für das denkmalgeschützte Teehaus im Planitzer Schlosspark,
• Bereitstellung weiterer Mittel für die Fertigstellung des Westsachsenstadions.

Freiwillige Aufgaben im sozialen Bereich

Im Plan berücksichtigt sind eine Reihe freiwilliger Leistungen, die einen wichtigen Beitrag für eine soziale und insbesondere kinder- und familienfreundliche Stadt leisten:

• das Begrüßungsgeld für Neugeborene,
• das Obstfrühstück für die Kinder in den Kindertagesstätten,
• das kostenlose Mittagessen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und für Kinder von Studenten sowie Berufs- und Fachschülern,
• die Erstattung des Elternbeitrages für die Schülerbeförderung,
• die Beschäftigungsförderung,
• die Straßen- und Schulsozialarbeit (Erhöhung),
• der kostenlose Eintritt in städtische Museen.

Investitionen

Schwerpunkte:

• die Fortführung der Sanierung des Kornhauses und des Umbaus zur Stadt­bibliothek,
• die Fertigstellung des Clara-Wieck-Gymnasiums,
• der Beginn der Sanierung der Nicolaischule,
• die Sanierung der Kita Hegelstraße und der Villa Kunterbunt sowie der Umbau der ehem. Schillerschule zur Kita Schulstraße,
• die Fertigstellung des Westsachsenstadions,
• der Bau der Sporthalle Oberhohndorf,
• Zuschüsse für die Kita im Quartier Grüner Hof, für die Sanierung der Lutherkirche  sowie des Vereinshaus des CVJM,
• Zuschüsse zum Bau des Automobilmuseums,
• Straßenbaumaßnahmen (z. B. Kreisigstraße, Brunnenstraße, Robert-Blum-Straße, Brücke Lothar-Streit-Straße, Schneppendorfer Straße, Tonstraße, Straße am Berg, Umgestaltung des Vorplatzes des Clara-Wieck-Gymnasiums)
• die Umgestaltung des Neumarktes,
• der Hochwasserschutz am Planitzbach,
• die Fortsetzung der Maßnahmen im Gewerbegebiet Reichenbacher Straße,
• die weitere Vorbereitung des Gewerbe- und Industriegebietes Nord.

Investitionen ab 2014

Als Maßnahmen sind beispielweise vorgesehen:

• die Sanierung des Theaterkomplexes ab 2015,
• die Fertigstellung des neuen Fußballstadions bis 2016 durch die GGZ unter finanzieller Beteiligung aus dem städtischen Haushalt,
• der Bau eines neuen Stadtarchivs ab 2016,
• die Sanierung der Scheffelbergschule ab 2015, der Windbergschule in 2015 und der Adam-Ries-Schule, der Grundschule Crossen, der Fucikschule und der Rudolf-Weiß-Schule ab 2016,
• die Sanierung der Turnhalle der Bielschule in 2015,
• die Sanierung der Kita Crossen 2015, der Kita Wichtelhaus und der Paulus-Kita ab 2016,
• die Sanierung von Straßen, wie z. B. die Lothar-Streit-Straße in 2014, die Lutherstraße in 2015 sowie die Marienstraße, den Marienplatz, die Magazinstraße und die Bürgerschachtstraße ab 2016,
• der Bau der B 175 - Ausbau nördlich von Mosel und Zufahrt VW-Werk ab 2014,
• der Bau der Brücke Schneppendorfer Straße ab 2015,
• die Planung der Straßentrasse Zwickau Nord und der inneren Westtangente ab 2015,
• der Hochwasserschutz am Moritz-, Eckersbacher und Schneppendorfer Bach ab 2015.

Das dafür vorgesehene Finanzvolumen beläuft sich von 2014 bis 2016 auf etwa 97 Mio. Euro.