Die Stadt Zwickau setzt das Projekt des Bürgerhaushaltes fort. Erneut sollen mit dem Haushaltsplan 2014 200.000 Euro bereitgestellt werden, über deren Verwendung die Bürger mitbestimmen können. Dementsprechend ruft die Stadtverwaltung dazu auf, bis spätestens 31. Dezember 2013 Vorschläge und Projekte einzureichen.
Die Vorschläge können formlos per Post, Fax oder E-Mail an das Amt für Finanzen übermittelt werden. Wichtig ist eine kurze Erläuterung und Begründung der beabsichtigten Maßnahme, wünschenswert wäre eine Kostenschätzung. Die eingereichten Vorschläge werden im Januar im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft schließlich der Stadtrat mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung.
Als Projekte kommen in Betracht:
- kleine Bauarbeiten oder Reparaturen an bzw. in städtischen Einrichtungen (z.B. Schulen, städtische Kindertagesstätten, Jugend-, Kultur- oder Sporteinrichtungen)
- Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für eine Einrichtung, die über den Haushalt der Stadt Zwickau finanziert wird
- Instandsetzung von Fußwegen, Straßen oder Spielplätzen
- Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes oder zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit
Der Bürgerhaushalt als besondere Form der politischen Mitwirkung kam erstmals mit dem diesjährigen Haushaltsplan zum Tragen. Bis Januar 2013 waren Vorschläge von 64 Bürgern eingegangen, die zumeist auf die Sanierung von Kinderspielplätzen oder die Instandsetzung von Fußwegen abzielten. Der Stadtrat beschloss daher im Februar 2013, die Mittel des Bürgerhaushaltes für Investitionen an Spielplätzen (97.500 Euro), für Signale an Fußgängerampeln und die Instandsetzung von Fußwegen (97.500 Euro) sowie für die Ausstattung der Integrativen DRK Sportkita Eschenweg mit Außenspielgeräten in Höhe von 5 T€ einzusetzen.
Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind bitte zu richten an: Stadtverwaltung Zwickau, Amt für Finanzen, Postfach 200 933, 08009 Zwickau, Fax: 0375 832020, E-Mail: buergerhaushaltzwickaude.