Die nächste Stadtratssitzung findet am Donnerstag, dem 12. Dezember um 15 Uhr im Rathaus statt. Bevor sich die Mandatsträger mit 16 Vorlagen und einem Antrag beschäftigen, stellt Finanzbürgermeister Bernd Meyer den Entwurf des Haushaltes 2014 vor. Die Diskussion und Beschlussfassung des städtischen Etats ist für die Januarsitzung geplant.
Zu den Tagesordnungspunkten gehört unter anderem der Beschluss zur Verleihung der Martin-Römer-Ehrenmedaille. Für diese ist der ESV Lok Zwickau vorgeschlagen. Behandelt werden zudem die verkaufsoffenen Sonntage im Advent 2014, die Hundesteuersatzung oder die Rahmenkonzeptionen für die kommunalen Kitas sowie die Kinder- und Jugendfreizeitstätten. Der Grundstückstausch von Flächen für den Stadionneubau in Eckersbach und Neumarkt oder der Verkauf eines Immobilienpaketes in der Nordvorstadt sind weitere Themen der öffentlichen Sitzung, zu der interessierte Einwohner herzlich eingeladen sind.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Einbringung Haushalt 2014
4. Wahlen
4.1. Verleihung der Martin-Römer-Ehrenmedaille
4.2. Bestellung der Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragten
5. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
5.1. Neuer Vertrag zur Unterhaltung und Betreibung der Integrierten Regionalleitstelle
5.2. Verschmelzung der HBK-Poliklinik gemeinnützige GmbH und der HBK-Polimed gemeinnützige GmbH
5.3. Rechtsverordnung der Stadt Zwickau über verkaufsoffene Sonntage im Advent 2014
5.4. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan 2014
5.5. Hundesteuersatzung der Stadt Zwickau
5.6. Neufassung der Kulturförderrichtlinie ab 2014
5.7. Rahmenkonzeption kommunale Kindertageseinrichtungen
5.8. Rahmenkonzeption "Kommunale Kinder- und Jugendfreizeitstätten der Stadt Zwickau
5.9. Grundstückstausch von Flächen für den Stadionneubau in Eckersbach und Neumarkt zwischen der Stadt Zwickau und der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH sowie der Zwickauer Wohnungsbaugenossenschaft eG
5.10. Verkauf Immobilienpaket im Sanierungsgebiet Nordvorstadt
5.11. Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Zwickau
5.12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 026 für das Gebiet Zwickau - Trillerberg, als Allgemeines Wohngebiet/Mischgebiet
5.13. Beschluss über den geänderten/ergänzten Entwurf und die zweite Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 106, Zwickau, Bahnhofsvorstadt, südwestlicher Teilbereich Quartier Werdauer Straße / Brunnenstraße / Helene-Heymann-Straße / Robert-Blum-Straße
5.14. Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr.058 für das Gebiet Zwickau-Nordvorstadt "Neumarkt"
6. Anträge der Fraktionen
6.1. Willkommenskonzept für die Eingangsbereiche der Stadt Zwickau
7. Informationen der Verwaltung
7.1. Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung 3. Quartal 2013
7.2. Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im laufenden Jahr
8. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung und die Vorlagen sind unter nachstehendem Link zu finden.