Die nächste Stadtratssitzung ist am 26. September

veröffentlicht am: 20.09.2019

Eine Wahl, zwei Informationsvorlagen, drei Fraktionsanträge und 15 Beschlussvorlagen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Diese findet am Donnerstag, dem 26. September um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Die Sitzungsunterlagen stehen im Ratsinfosystem zur Verfügung. Von 17 bis 18 Uhr ist außerdem die Einwohnerfragestunde eingeplant.

Die Stadträte beschäftigen sich unter anderem mit der Bestellung eines neuen Ombudsmannes. Außerdem geht es beispielsweise um die Petition zur „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“, die weitere Teilnahme der Stadt Zwickau am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder die Änderung der Richtlinie in Anerkennung besonderer Verdienste im Sport.

Tagesordnung

1. Allgemeine Regularien

2. Anfragen der Stadträte

3. Wahlen

3.1. Neuwahl eines sachkundigen Einwohners in den Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss

4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen

4.1. Bestellung eines Ombudsmannes (Antikorruptionsbeauftragter)

4.2. Petition "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Zwickau"

4.3. HBK-Poliklinik gemeinnützige GmbH, Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern

4.4. Bericht über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Großen Kreisstadt Zwickau

4.5. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Jahresabschluss 2018

4.6. Aufhebung der Richtlinie der Stadt Zwickau zur Gewährung eines Zuschusses für die gesunde Ernährung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen

4.7. Teilnahme der Stadt Zwickau am Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"

4.8. Benutzungsordnung von Schulbüchern und Taschenrechnern der Stadt Zwickau

4.9. Änderung der Richtlinie der Stadt Zwickau in Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste im Sport

4.10. Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 117, für das Gebiet Zwickau, zwischen Reinsdorfer Straße und Golfplatz, Wohnungsbau

4.11. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB (Baugesetzbuch) der Stadt Zwickau, „Wohnbebauung nördlich der Thurmer Straße"

4.12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplanes Nr. 029 Zwickau- Eckersbach, Trillerstraße/Finkenweg, Wohnungsbau

4.13. Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 118, Zwickau-Pölbitz, Einkaufszentrum Schubertstraße, Sonstiges Sondergebiet großflächiger Einzelhandel und Gewerbe

4.14. Aufstellungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 119 für das Gebiet Zwickau Niederplanitz, zwischen Stenner Straße und Am Flugplatz, Grüner Campus – Wohnen und Arbeiten

4.15. Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 112, für das Gebiet Zwickau, Stadtteil Cainsdorf / An der Feldstraße, Wohnbebauung

5. Anträge der Fraktionen

5.1. Prüfauftrag zur Errichtung eines Parkhauses für Elektrofahrzeuge

5.2. Belebung der Zwickauer Hauptstraße

5.3. Prüfauftrag für entgeltfreien Nahverkehr für Kinder in der Stadt Zwickau

6. Einwohnerfragestunde (17:00-18:00 Uhr)

7. Informationen der Verwaltung

7.1. Konzeptskizze im Ergebnis des Prüfauftrages für einen Gründerwettbewerb „Lebendige Innenstadt“

7.2. Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung 1. Halbjahr 2019

8. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung

Der Zwickauer Stadtrat - hier ein Foto von der konstituierenden Sitzung am 22. August.
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