Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:
Oberbürgermeisterin und Bürgermeister reagieren auf die Mail „Verantwortungslos bis zum geht nicht mehr“
Stadtverwaltung und Stadtrat arbeiten derzeit an einem Haushaltsstrukturkonzept, mit dem die finanzielle Situation nachhaltig verbessert werden sollen. Eine Liste mit bereits feststehenden Maßnahmen existiert aktuell nicht. Zwischen Verwaltung und Vertretern werden derzeit eine Fülle an lediglich möglichen Vorschlägen diskutiert.
Angesichts der am Sonntagabend versandten Mail eines in der Immobilienbranche tätigen Mannes, der u.a. verschiedene Vorwürfe gegenüber der Stadtverwaltung erhebt, betont Oberbürgermeisterin Constance Arndt dementsprechend: „Den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit weise ich entschieden zurück! Verantwortungslos wäre, sich der angespannten Lage nicht zu stellen und den ‚Wagen‘ einfach an die Wand zu fahren. Und verantwortungslos ist es, mit solchen Mails für Verunsicherung zu sorgen!“ Finanzbürgermeister Sebastian Lasch ergänzt: „Wir befinden uns noch mitten in einem Diskussionsprozess. Dementsprechend ist es vollkommen abwegig, von ‚Schande‘ oder dem Abschaffen der Kultur zu sprechen. Stadtverwaltung und Stadtrat besprechen verschiedene Möglichkeiten und wägen dabei natürlich auch ab, welche Konsequenzen für Bürger mit diesen verbunden wären.“ Zum Stil und der Wortwahl des E-Mailschreibers äußert sich die Stadtverwaltung nicht.
Zum Hintergrund: Die Stadt Zwickau befindet sich – wie die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland – in einer finanziell angespannten Situation. Bereits im November 2024 hatte die Stadtverwaltung über die Situation informiert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein sogenanntes Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, mit dem die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten werden soll. Die Erarbeitung des Konzepts hatte der Stadtrat schließlich mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 im Februar beauftragt. Auch im Bescheid des Landratsamtes wird die Stadt beauflagt, bis Jahresende darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um auch bis 2029 den gesetzlichen Anforderungen an einen kommunalen Haushalt gerecht zu werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass 15 Mio. Euro an Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erzielt werden müssen. Zugleich appelliert Zwickau gemeinsam mit dem Kommunen an Land und Bund, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.
Die Stadtverwaltung hat dafür eine Liste mit grundsätzlich denkbaren Maßnahmen erarbeitet. Die Vorschläge spiegeln jedoch nur das theoretisch Machbare wider und sind kein konkreter Vorschlag für das Haushaltsstrukturkonzept. Die Liste wird nun mit den Vertretern der Fraktionen besprochen. Die Beteiligten waren sich einig, die Gespräche und etwaige Vorschläge derzeit vertraulich zu behandeln, um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu verunsichern.