Eine prall gefüllte Tagesordnung kennzeichnet die nächste Sitzung des Stadtrates, die am Donnerstag, dem 27. November um 16 Uhr im Rathaus stattfindet. Zu den Themen gehören beispielsweise der Neubau einer Ballsporthalle in Neuplanitz, der Vorhabensbeschluss für die grundhafte Erneuerung der Vereinsglückstraße oder die Aufhebung verschiedener B-Pläne. Ebenfalls auf der Tagesordnung ist die Entscheidung zum Bürgerhaushalt, für den 280 Vorschläge eingereicht worden waren. Nach Vorberatungen und entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sollen nun 64 Maßnahmen bestätigt werden mit dem dafür vorgesehenen Budget von insgesamt 300.000 Euro. Weiterhin geht es unter anderem um die Geschäftsordnung des Stadtrates, um Entgelt- und Benutzerordnungen für Ratsschulbibliothek und Robert-Schumann-Haus oder um die Benennung der neuen Straße zur künftigen JVA.
Die Tagesordnung und die Vorlagen können im Ratsinfosystem abgerufen werden.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Aktive Bewerbung der Stadt Zwickau als Standort für das von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplante Bildungszentrum in Deutschland
2.2. Kommunale Positionierung zur S 293 im Rahmen der Evaluierung des Landesverkehrsplans zum Lückenschlusses der Staatsstraße S 293
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. 1. Änderungssatzung zur Bekanntmachungssatzung der Stadt Zwickau vom 08.04.2024
3.2. Änderung der Geschäftsordnung
3.3. Umsetzung von Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2025
3.4. Handlungsrahmen zum Umgang mit den Erträgen aus der Bürgerstiftung Zwickau
3.5. Beitritt Robert-Schumann-Haus Zwickau zum Deutschen Museumsbund e.V.
3.6. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan 2026
3.7. Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2025, 2026 und 2027 für das Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau
3.8. Umsetzung des Vorhabensbeschlusses zum Neubau einer Ballsporthalle in Neuplanitz, Dortmunder Straße 7a, 08062 Zwickau
3.9. Sportstättenbetrieb der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026
3.10. Benennung einer Erschließungsstraße
3.11. Neufassung der Entgelt- und Benutzerordnung für die Ratsschulbibliohtek Zwickau vom 09.11.2017
3.12. 2. Änderung der Entgelt- und Benutzerordnung für das Archiv und die Bibliothek des Robert-Schumann-Hauses der Stadt Zwickau vom 04.10.2012
3.13. Vorhabenbeschluss für die Maßnahme „Vereinsglückstraße – Grundhafte Erneuerung und Erneuerung bituminöser Schichten“ in Zwickau und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2026
3.14. Verfahrenseinstellung und Aufhebung von Beschlüssen von in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen
3.15. Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Nr. 132 für das Gebiet südöstlich Schwanenteichpark, zwischen DB Linie Aue Schwarzenberg, Breithauptstraße, Oskar-Arnold-Straße, Schedewitzer Brücke, Schedewitzer Straße, Steuerung Einzelhandel
3.16. Beschlussfassung über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 132 für das Gebiet südöstlich Schwanenteichpark, zwischen DB Linie Aue Schwarzenberg, Breithauptstraße, Oskar-Arnold-Straße, Schedewitzer Brücke, Schedewitz
4. Anfragen der Stadträte
5. Informationen der Verwaltung
6. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
