Zwei Fraktionsanträge und sieben Beschlussvorlagen stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung, die am morgigen Donnerstag (29. Oktober) um 16 Uhr im Rathaus stattfindet. Außerdem wird Finanzbürgermeister Sebastian Lasch den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2028 vorstellen.
Entscheiden soll der Stadtrat unter anderem über die Verleihung der Martin-Römer-Ehrenmedaille, über außerplanmäßige Ausgaben für die Kreisumlage oder die Übergabe der Gemeinschaft- und Wohnunterkunft an die Diakonie. Außerdem steht auf der Tagesordnung das Kita-Strategie-Konzept der Stadt Zwickau.
Die Unterlagen stehen im Ratsinfosystem zur Verfügung.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Bericht der Behindertenbeauftragten
3. Einbringung Doppelhaushalt 2027/2028
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Antrag zur Überprüfung der örtlichen und zeitlichen Beschränkung der Polizeiverordnung der Stadt Zwickau über das Verbot des Alkoholkonsums im Bereich des Marienplatzes (AKV-PolVO Marienplatz)
4.2. Zwickau – Stadt des Friedens und Standort ziviler industrieller Wertschöpfung
5. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
5.1. Verleihung der Martin-Römer-Ehrenmedaille
5.2. Bürgerstiftung Zwickau, Wahl der Mitglieder des ersten Stiftungsbeirates
5.3. Kita-Strategie-Konzept der Stadt Zwickau
5.4. Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen für die Kreisumlage in 2026
5.5. Übergabe der städtischen Gemeinschaftsunterkunft (Planitzer Str. 6, 08056 Zwickau) und städtischen Wohnunterkunft (Planitzer Str. 8, 08056 Zwickau) an den freien Träger Diakonie Westsachsen Stiftung
5.6. Abwägungsbeschluss und Beschluss zur Neufassung der Gehölzschutzsatzung in der Stadt Zwickau (GehölzSchS)
5.7. Abrechnungsbeschluss zum Vorhabenbeschluss BV/095/2023 „2. BA Süd - Ausbau und Neugestaltung der Marienstraße/Marienplatz bis Lieferzufahrt Zwickau-Arcaden einschließlich Mariengäßchen“
6. Anfragen der Stadträte
7. Informationen der Verwaltung
7.1. Prüfauftrag zur Umwidmung der Hauptstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich
8. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung