Einen Antrag und zwölf Beschlussvorlagen umfasst die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates. Diese findet am Donnerstag, dem 26. November um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Die Sitzungsunterlagen können im Ratsinfosystem eingesehen werden.
Inhaltlich beginnt die Sitzung mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu bilden. Angesichts der kritischen Haushaltslage hätte diese insbesondere die Aufgabe, eine umfassende Aufgabenkritik sowie eine Betrachtung aller freiwilligen Leistungen zu leisten. Auf der Tagesordnung stehen zudem beispielsweise die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die OB-Wahl im kommenden Jahr, das Begrüßungsgeld für Neugeborene, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder die Entgeltordnung für die kommunalen Sport- und Bäderanlagen.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Bildung einer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung (HSK 2.0)“ zur Überarbeitung des unausgeglichenen Haushaltsentwurfes 2027/2028
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl 2027
3.2. 3. Änderungssatzung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
3.3. Einführung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Zwickau
3.4. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan 2027
3.5. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Jahresabschluss 2025
3.6. Entgeltordnung für das Robert Schumann Konservatorium und für das Internat des Robert Schumann Konservatoriums – CITY.Internat der Stadt Zwickau
3.7. Sportstättenbetrieb der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2027
3.8. Sportstättenbetrieb der Stadt Zwickau, Jahresabschluss 2020
3.9. Sportstättenbetrieb der Stadt Zwickau, Jahresabschluss 2021
3.10. Entgeltordnung für die kommunalen Sport- und Bäderanlagen der Stadt Zwickau
3.11. Beschluss über Neukonzeption eines Begrüßungspaketes für Neugeborene der Stadt Zwickau und Aufhebung der Richtlinie der Stadt Zwickau zur Gewährung finanzieller Zuwendungen für Neugeborene der Stadt Zwickau „Begrüßungsgeld-Richtlinie“
3.12. Neufassung der Entgelt- und Benutzerordnung für den Besuch kultureller Einrichtungen und des Rathauses der Stadt Zwickau
4. Anfragen der Stadträte
5. Informationen der Verwaltung
5.1. Arbeitsbericht 2024/2025 - kommunale Kinder-, Jugend- und Schulsozialarbeit
6. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung