Bürgerhaushalt

Entsprechend des Doppelhaushalts 2019/2020 stehen in beiden Jahren je 300.000 Euro für den Bürgerhaushalt zur Verfügung stehen. Ideen für die beiden kommenden Jahre konnten bis einschließlich 13. Januar 2019 beim städtischen Amt für Finanzen eingereicht werden. Eingegangen sind 215 Vorschläge.

Die von Bürgern eingereichten Maßnahmen sollten einen Wert von je 30.000 Euro nicht übersteigen. Die Mittel sollten Verwendung finden für

  • kleine Bauarbeiten, Reparaturen, u. ä. an  bzw. in städtischen Einrichtungen, wie  Schulen, Kindertagesstätten, Kinder-  und Jugendeinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten,
  • Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen für Einrichtungen der Stadt  Zwickau (wie unter Punkt 1) genannt oder  für Spielplätze, zur Stadtmöblierung und dergl.,
  • kleinere Instandsetzungsmaßnahmen  am Infrastrukturvermögen, wie z. B. bei  Spielplätzen oder Parkanlagen,
  • Maßnahmen zur Verschönerung des  Stadtbildes oder
  • Maßnahmen zur Verbesserung von  Ordnung und Sicherheit.

Geplant ist, dass die Beschlussfassung zum Bürgerhaushalt im Stadtrat im April erfolgt.

Hintergrund & Rückblick

Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung der städtischen Finanzen. Die Bürger werden dabei in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz, der in Kommunen unterschiedlich gestaltet wird, unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".

In Zwickau wird seit 2012 eine bestimmte Summe bereitgestellt. Für deren Verwendung können Vorschläge eingereicht werden, über die letztlich der Stadtrat entscheidet.

Der Bürgerhaushalt mit einem Umfang von zunächst 200.000 Euro wurde in Zwickau erstmals mit dem Haushaltsplan 2013 umgesetzt. Bis Januar 2013 beteiligten sich 64 Bürger, deren Ideen sich zumeist auf die Sanierung von Kinderspielplätzen oder die Instandsetzung von Fußwegen bezogen. Für das Jahr 2014 erreichten das Amt für Finanzen sogar 91 Schreiben bzw. E-Mails, die teilweise auch mehrere Vorschläge zur Verwendung der 200.000 Euro umfassten. Die Maßnahmen bezogen sich wie ein Jahr zuvor vor allem auf Spielplätze und Fußwege.

Für das Haushaltsjahr 2015 stellte der Stadtrat 300.000 € für den Bürgerhaushalt zur Verfügung. Im Jahr 2016 konnten aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Zwickau keine Mittel für einen Bürgerhaushalt bereitgestellt werden. Die bereits 2015 eingereichten 246 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2016 behielten ihre Gültigkeit für den Bürgerhaushalt 2017. Am 21. Juni 2018 hat der Stadtrat nach intensiver Vorberatung im Finanzausschuss aus den für dieses Jahr eingereichten 111 Vorschlägen 18 Maßnahmen zur Umsetzung ausgewählt. Die hierfür einzusetzenden Mittel nehmen einen geschätzten Wertumfang von 199.100 EUR ein.

  • Amt für Finanzen

    Sachgebiet Haushalt/Doppik
    Andreas Höpfner
    Sachgebietsleiter

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    08009 Zwickau

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