Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen in beiden Jahren je 150.000 Euro für den Bürgerhaushalt zur Verfügung. Bis Ende Februar konnten die Vorschläge an das Amt für Finanzen gesandt werden.
Einreicher sollten sich an folgenden Kritierien orientieren: Die einzelnen Vorhaben sollten einen Wert von maximal 20.000 Euro nicht überschreiten und sollten Verwendung finden für:
- kleine Bauarbeiten, Reparaturen, Ausstattungsgegenstände, u.ä. an bzw. in städtischen Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten,
- Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen für Einrichtungen in der Stadt Zwickau wie für Spielplätze, zur Stadtmöblierung o. ä.,
- kleinere Instandsetzungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen, wie z.B. bei Spielplätzen oder Parkanlagen,
- Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes,
- Maßnahmen zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit.
Alle Vorschläge werden zunächst in der Verwaltung geprüft und dann im Finanzausschuss vorberaten. Die Entscheidung des Stadtrates, welche Ideen umgesetzt werden, ist dann in der im Mai stattfindenden Stadtratssitzung vorgesehen.
Hintergrund & Rückblick
Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung der städtischen Finanzen. Die Bürger werden dabei in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz, der in Kommunen unterschiedlich gestaltet wird, unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".
In Zwickau wird seit 2012 eine bestimmte Summe bereitgestellt. Für deren Verwendung können Vorschläge eingereicht werden, über die letztlich der Stadtrat entscheidet.
Der Bürgerhaushalt mit einem Umfang von zunächst 200.000 Euro wurde in Zwickau erstmals mit dem Haushaltsplan 2013 umgesetzt. Bis Januar 2013 beteiligten sich 64 Bürger, deren Ideen sich zumeist auf die Sanierung von Kinderspielplätzen oder die Instandsetzung von Fußwegen bezogen. Für das Jahr 2014 erreichten das Amt für Finanzen sogar 91 Schreiben bzw. E-Mails, die teilweise auch mehrere Vorschläge zur Verwendung der 200.000 Euro umfassten. Die Maßnahmen bezogen sich wie ein Jahr zuvor vor allem auf Spielplätze und Fußwege.
Für das Haushaltsjahr 2015 stellte der Stadtrat 300.000 € für den Bürgerhaushalt zur Verfügung. Im Jahr 2016 konnten aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Zwickau keine Mittel für einen Bürgerhaushalt bereitgestellt werden. Die bereits 2015 eingereichten 246 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2016 behielten ihre Gültigkeit für den Bürgerhaushalt 2017. Am 21. Juni 2018 hat der Stadtrat nach intensiver Vorberatung im Finanzausschuss aus den für dieses Jahr eingereichten 111 Vorschlägen 18 Maßnahmen zur Umsetzung ausgewählt.
Ab Ende 2018 konnten erstmals Ideen für einen Doppelhaushalt vorgeschlagen werden. Insgesamt gingen 215 Vorschläge von 134 Einreichern ein - 47 wurden schließlich vom Stadtrat bestätigt.
