Über drei Stunden dauerte am heutigen Abend die Einwohnerversammlung zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf dem Gelände des ehemaligen RAW. Nach den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß und Vertretern des Freistaates nutzen viele der Anwesenden in einer teils emotional geführten Debatte die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Etwa 350 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Oberbürgermeisterin und der Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen gefolgt.
Dr. Pia Findeiß erinnerte unter anderem daran, dass das Thema eines gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen bereits seit 2010 eine Rolle spiele und im August 2011 im Haupt- und Verwaltungsausschuss bereits der Beschluss gefasst wurde, sich als Standort zu bewerben, wobei das RAW-Gelände als Vorzugsstandort bestätigt wurde. Zugleich widersprach sie dem Vorwurf, nicht oder nicht ausreichend informiert zu haben, indem sie beispielsweise auf die Einwohnerversammlungen oder die zahlreichen Medienartikel verwies. Noch vor der Stadtratssitzung am 26. September habe sie in einer weiteren Einwohnerversammlung, die am 11. September stattfand, über den Sachstand informiert und auf den geplanten Stadtratsbeschluss hingewiesen. In ihren weiteren Ausführungen ging das Stadtoberhaupt außerdem auf das bestehende Gefängnis in Zwickau sowie auf einige Fragen der Bürgerinitiative "Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal" ein.
Bevor Prof. Rainer Storch, Referatsleiter im Sächsischen Finanzministerium, noch einmal den Weg zur Standortentscheidung erläuterte, skizzierte Jörn Goeckerjan den Justizvollzug im Freistaat Sachsen. Der Referatsleiter im Justizministerium (SMJ) begründete unter anderem den Haftplatzbedarf in Südwestsachsen und ging auf bestehende Gefängnisse ein. Er erläuterte den offenen Vollzug und wies unter anderem darauf hin, unter welchen strengen Voraussetzung ein Häftling in den Freigang dürfe. Weiterhin betonte er, dass die neue Einrichtung nicht für Schwer- und Schwerstverbrecher geplant sei. Zudem könne der Freistaat eine sehr niedrige Zahl an Entweichern und Nichtrückkehrern vorweisen.
In der sich anschließenden Diskussion, in der sich auch einige Befürworter zu Wort meldeten, äußerten die Gegner eine Reihe von Fragen und Bedenken. Hier wurden beispielsweise Fragen nach der Sicherheit, nach einem möglichen Wertverlust für Immobilien, nach einer gewerblichen Entwicklung oder nach der Altlastenproblematik auf dem Areal thematisiert. Etliche Anwesende verdeutlichten, dass sie eine JVA in Zwickau generell ablehnten. Vertreter der Bürgerinitiative kündigten an, am Montag die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu übergeben.
Die Präsentationen, die den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß und von Jörn Goeckerjan (SMJ) zugrunde lagen, stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung.
