Das Büro für Wirtschaftsförderung informiert

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Coronavirus- Bundeseinheitliche Regelungen anhand der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ab dem 24.04.2021

Das Büro für Wirtschaftsförderung informiert Sie über die zentralen Neuregelungen: 

*Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100:
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht hinzugerechnet. (§28b (1) Pkt. 1 IfSG)
*Ausgangssperren: 
Es wird eine Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geregelt. Das Verlassen des eigenen Grundstückes ist dabei untersagt, wesentliche Ausnahmen sind im IFSG geregelt. Dabei werden zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr Jogger und Spaziergänger von der Ausgangsbeschränkung nicht erfasst, soweit sie allein unterwegs sind.(§ 28b (1) Pkt. 2 IFSG)
*Schule und Kita 
Für Schulen und die Kindertagesbetreuung wird ein neuer Grenzwert eingeführt. Bei Überschreitung einer Inzidenz von 165 sind Schulen und Kitas zu schließen. Dabei überlässt es der Bund den Ländern, die Notbetreuung in Kitas und Schulen zu regeln. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft Berufsgruppen genannt, die offensichtlich nicht im Home-Office arbeiten können. (§ 28b (3) IFSG). 
*Einzelhandel 
Die Geschäfte des Einzelhandels (auch Baumärkte) müssen bei einer Inzidenz ab 100 schließen.
Davon ausgenommen sind: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel. (§ 28b (1) Pkt. 4 IFSG) Es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maskse (oder vergleichbar) oder eines medizinischen MNS.

 
Die Abholung vorbestellter Waren (Click & Collect) in Ladengeschäften ist zulässig. (§ 28b (1) Pkt. 4 IFSG)

Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit „Click & Meet“, negativem Testergebnis des Kunden und Kontaktnachverfolgung offengehalten werden. (§ 28b (1) Pkt. 4 IFSG)

Click & Meet ist im Landkreis Zwickau ab 24.04. vorerst nicht mehr möglich. 

*Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP-2 Maske (oder vergleichbar). (§ 28b (1) Pkt. 8 IFSG)

*Gastronomie und Hotelgewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen 
Auch die Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen ist bei Überschreitung der 100-Inzidenz-Grenze untersagt. Zulässig bleiben Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Weiterhin zulässig sind u.a. Speisesäle in medizinischen oder 
pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben für Personen, die beherbergt werden dürfen, die Bewirtung von Fern(bus)fahrern, welche berufsbedingt
Waren oder Güter befördern. (vgl. § 28b (1) Pkt. 7 IFSG)

Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben untersagt. (§ 28b (1) Pkt. 10 IFSG)

*Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten sind bei Überschreitung der 100-Grenze zu schließen und entsprechende Veranstaltungen zu untersagen. (§ 28b (1) Pkt. 5 IFSG)

*Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und ein negatives Testergebnis der Besucher vorliegt. Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder, die das 6. Lebensjahr 
noch nicht vollendet haben. (§ 28b (1) Pkt. 5 IFSG)

Modellprojekte sind nicht mehr zulässig. (Dies ergibt sich aus der Gesamtheit der neuen Regelungen des IFSG.)

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft. (§ 28b (2) IFSG)

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 ist u.a. trotzdem in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:
• Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich
• Testpflichten
Die Länder können über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese weiter Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. 

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Home-Office nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen. (§ 28b (7) IFSG)

Die Vorschriften gelten längstens bis 30.06.2021! (§ 28b (10) IFSG

Desweiteren hat der Freistaat Sachsen die FAQ's zur Testpflicht für Beschäftigte aktualisiert. 

Wir verlinken hier aufgrund entsprechender Nachfragen gern auch die bundesweit einheitliche  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die Gültigkeit wurde bis 30.04.2021 verlängert!