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Neue Allgemeinverfügung des Landkreises Zwickau + Verlängerte sowie ergänzte Arbeitsschutzverordnung

Inzidenzüberschreitung im Landkreis Zwickau – Verschärfte Regelungen seit 08.09.2021 in Kraft

Der Landkreis Zwickau hat am 6. September 2021, am fünften Tag in Folge die 35-er Inzidenz überschritten. Laut aktueller Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung gelten damit ab 8. September 2021, unter anderem wieder folgende Regeln

Eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (abseits des eigenen Platzes), Kontakterfassung sowie der Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises ist erforderlich bei Besuch bzw. Inanspruchnahme von:   
• Innengastronomie, Veranstaltungen und Feste in Innenräumen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich
• körpernahe Dienstleistungen, soweit diese nicht medizinisch, therapeutisch, pflegerisch oder seelsorgerisch notwendig sind
• Sport im Innenbereich
• Hallenbäder und Saunen aller Art
• Beherbergung einschließlich der Einrichtungen und Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienerholung
• Diskotheken, Clubs, Bars (ohne feste Sitzplätze) im Innenbereich
• touristische Bahn- und Busfahrten, auch im Gelegenheits- und Linienverkehr
• Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen im Innenbereich

Zudem sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Dies gilt nach unserer Auffassung nur für Ungeimpfte! Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.


Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

• Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert
• Verlängerung der bestehenden und bewährten Schutzmaßnahmen – betriebliche Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Testangebote
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.
Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:
• Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
• Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
• Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – gültig: 26.08.2021 bis 22.09.2021

Die Zusammenfassung dient dem Überblick über die neu beschlossenen
Regelungen. Bitte beachten Sie, dass fehlende Paragraphen der Übersichtlichkeit halber entfernt wurden. 

Maßgebliche Neuerungen:
Grundsatz: „Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist inzidenzunabhängig unter Beachtung der nachfolgenden Vorschriften gestattet.“ (§1 Abs. 1)

Hinweis: Das bedeutet nicht, dass es keine Inzidenzschwellenwerte mehr gibt! Es wird bekannt gemacht, dass es im Zeitraum der jetzt geltenden Verordnung keine Schließungen geben wird – also keinen Lockdown.

Für den Betrieb von Einrichtungen von Schulen und Kindertagesstätten gilt eine gesonderte Verordnung. (§1 Abs. 2)

Inzidenzschwellenwert von 10:

Unterschreitung (§6 Abs. 5):
Entfällt Maskenpflicht, außer:
- im ÖPNV,
- in Ladengeschäften, wenn Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann
- bei körpernahen Dienstleistungen
- bei Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Besucherinnen und Besuchern
- für Beschäftigte im Gesundheitswesen (damit sind gemeint: §6 Abs. 3 Nr. 7 und 8)

Überschreitung:
Gilt die Einhaltung der Maskenpflicht nach §6 Abs. 1 und 3 in nahezu allen Bereichen, auch unter freiem Himmel, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Für die Unter- oder Überschreitung des Schwellenwertes gilt die „5+2“ Regel.
Das bedeutet: Der Schwellenwert muss an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über- bzw. unterschritten sein. Daraufhin hat der Landkreis einen Tag Zeit zu reagieren und die Maßgaben für die Unter- bzw. Überschreitung in einer Allgemeinverfügung festzuhalten, welche dann ab dem darauffolgenden Tag gelten. (§2 Abs. 2)

Überschreitung Schwellenwert von 35 (§7 Abs. 1):

Die Kontakterfassung und ein 3-G-Nachweis (geimpft, getestet oder genesen)
sind in folgenden Bereichen verpflichtend:
- Zugang zur Innengastronomie,
- Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen,
- Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und Prostitution,
- Sport im Innenbereich,
- Zugang zu Hallenbädern und Saunen aller Art,
- Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich,
- Zugang zu Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen im Innenbereich,
- Teilnahme an touristischen Bahn- und Busfahrten, auch im Gelegenheits- und Linienverkehr,
- Zugang zu Diskotheken, Clubs und Bars im Innenbereich,
- Beherbergung, einschließlich der Einrichtungen und Angebote der Kinder-, Jugend und Familienerholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 und § 16 Absatz 2 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, bei Anreise sowie 
- Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Integrationskurse, Hochschulen, der Berufsakademie Sachsen, Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen, sowie ähnlichen Einrichtungen, Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen im Innenbereich (Verpflichtung 1x wöchentlich)

Kontakterfassung und 3-G-Nachweis gelten nicht für: (§7 Abs. 3)
- körpernahe Dienstleistungen (medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck)
- Gaststätten und Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe) für
a) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
b) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
c) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen,
d) die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, 
- Camping- und Caravaningplätze sowie die Vermietung von Ferienwohnungen,
- Ausübung von Sport im Rahmen von Dienstsport, sportwissenschaftlichen Studiengängen, der vertieften sportlichen Ausbildung, Schwimmkursen sowie für Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler und Berufssportlerinnen und -sportler,
- Fitnessstudios und sonstige Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs (medizinisch notwendige Behandlungen) und die schulische Nutzung für den Schulsport,
- Bäder und Saunen aller Art (rehabilitations- und medizinische Zwecke), die
berufsbedingte praktische Ausbildung und Prüfung, die schulische Nutzung zum Schulschwimmen, die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Nachweis der Rettungsfähigkeit sowie die Ausübung von Sport nach Nummer 4,
- Wahlen und Abstimmungen (mit Maßgabe, dass Verantwortliche der Zusammenkünfte Termine oder Maßnahmen sicherstellt, dass Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel vorhanden sind)

Beschäftigte und Selbstständige mit Kundenkontakt müssen sich 2x wöchentlich testen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für 4 Wochen aufzubewahren. Die Tests sind vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung zu stellen sowie die Testpflicht in das zu erstellende Hygienekonzept aufzunehmen. (§7 Abs. 2)

Bei Großveranstaltungen im Innenbereich mit bis zu gleichzeitig 5.000 Besucherinnen und Besuchern darf die zulässige Auslastung maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität betragen. Wenn vom Veranstalter ausschließlich Besucherinnen und Besucher zugelassen werden, die einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen PCR-Testnachweis haben, gilt keine Beschränkung der Höchstkapazität. (§10 Abs. 3)
Bei Großveranstaltungen im Innen- und Außenbereich mit mehr als gleichzeitig 5.000 Besucherinnen und Besuchern darf die zulässige Auslastung maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, höchstens jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig, betragen. (§10 Abs. 3)

Für die Unter- oder Überschreitung des Schwellenwertes gilt die „5+2“ Regel.

Vorwarnstufe (§8):
Die Vorwarnstufe orientiert sich an den Bettenkapazitäten der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen:
Sie ist erreicht, wenn im Freistaat 650 Betten auf Normalstation oder 180 Betten auf Intensivstation belegt sind. (§2 Abs. 3)
Wenn die Vorwarnstufe erreicht ist, gelten die Maßgaben der „Überschreitung des Inzidenzwertes von 35“ entsprechend – also §7.
Zusätzlich gilt: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur mit zehn Personen unabhängig von der Anzahl der Hausstände gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt. Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt. (§8 Abs.1)
Bei Großveranstaltungen im Innenbereich mit bis zu gleichzeitig 5.000 Besucherinnen und Besucher darf die zulässige Auslastung maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität betragen.

Wenn vom Veranstalter ausschließlich Besucherinnen und Besucher zugelassen werden, die einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen PCR-Testnachweis haben, gilt keine Beschränkung der Höchstkapazität. (§10 Abs. 3)

Bei Großveranstaltungen im Innen- und Außenbereich mit mehr als gleichzeitig 5.000 Besucherinnen und Besuchern darf die zulässige Auslastung maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, höchstens jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig betragen. (§10 Abs. 3)
Für das Ein- bzw. Austreten der Vorwarnstufe gilt die „5+2“ Regel.

Die zu ergreifenden Maßnahmen gelten dann nicht nur im Landkreis, sondern sachsenweit.

Überlastungsstufe (§9):
Die Überlastungsstufe orientiert sich an den Bettenkapazitäten der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen:
Sie ist erreicht, wenn im Freistaat 1.300 Betten auf Normalstation oder 420 Betten auf Intensivstation belegt sind. (§2 Abs. 4)
Der Zugang zu den Bereichen, die unter „Überschreitung der Inzidenz von 35“ (also §7) aufgelistet sind, wird nur noch Genesenen und Geimpften mit Kontakterfassung gewährt. (§9 Abs.1) Ansonsten gelten die weiteren Regelungen des §7 entsprechend.

Bei Messen und Veranstaltungen können auch Getestete Zugang erhalten, allerdings nur mit Vorlage eines PCR-Tests. (§9 Abs. 3)
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind dann nur noch den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht oder mit einer weiteren Person gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt.
Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt. (§9 Abs. 4)
Der Zutritt zu Großveranstaltungen ist nur noch unter Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises gewährt. Die zulässige Auslastung darf maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, höchstens jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig betragen. (§10 Abs. 4)
Für das Ein- bzw. Austreten der Überlastungsstufe gilt die „5+2“ Regel.

Die zu ergreifenden Maßnahmen gelten dann nicht nur im Landkreis, sondern sachsenweit.

Allgemeine Hinweise:
Ein Test ist 24 Stunden lang gültig. Ein PCR-Test ist 48 Stunden lang gültig. (§4 Abs. 3)
Der Impf- oder Genesenennachweis während der Überlastungsstufe (§9 Absatz 1 und §10 Absatz 4) kann durch einen Testnachweis ersetzt werden, wenn die verpflichtete Person das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für die verpflichtete Person aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgesprochen wurde. (§4 Abs. 2)
Ein Testnachweis ist nicht erforderlich für Schülerinnen und Schüler, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen. (§4 Abs. 4)
Eine Testpflicht gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren, wenn sie noch nicht eingeschult wurden und für Genesene und Geimpfte. (§4 Abs. 5)

Die Kontakterfassung sollte, wenn möglich digital, insbesondere über die Corona Warn App erfolgen. Eine analoge Variante ist trotzdem anzubieten. (§3 Abs. 1)

Wir stehen Ihnen wie immer für Rückfragen unter 0375 838005 oder 

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Kontakt

  • Sandy Zayene

    SB Arbeitsmarkt Fachkräfte

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